14.01.2002 | 00:00

Übernahme brächte übrigen NÖ Spitälern 5 Millionen Euro

Sobotka: St.Pölten könnte jährlich 8 Millionen Euro einsparen

Im Zuge der laufenden Diskussion rund um das Übernahmeangebot des Landes für das St.Pöltner Spital legte am Freitag Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka detaillierte Zahlen auf den Tisch. So würde sich laut Sobotka die Stadtgemeinde St.Pölten an die 8 Millionen Euro pro Jahr ersparen, wenn sie das Spital dem Land überträgt. Darüber hinaus brächte die Übernahme den übrigen 22 Gemeindespitälern in Niederösterreich einen Kostenvorteil von 5 Millionen Euro pro Jahr. Auch die 14,4 Millionen Euro, die für den laufenden Ausbau budgetiert sind, könnten sich die Gemeinden sparen.

Im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung existiert in Niederösterreich ein sogenannter Anpassungstopf, der von den niederösterreichischen Gemeinden gespeist wird und aus dem jährlich 27 Millionen Euro an strukturschwache Gemeinden zur Spitalsfinanzierung ausbezahlt werden. Alleine St.Pölten erhielt aus diesem Topf jährlich 10,3 Millionen Euro, also mehr als ein Drittel der Gesamtmittel, zur Finanzierung seines Spitals.

„Durch die Übernahme des Spitals könnten wir bei den Mitteln des Anpassungstopfes für St.Pölten sparen, und so würden für die übrigen 22 Gemeindespitäler 5 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. Zum Beispiel könnte sich etwa die Gemeinde Amstetten 1,2 Millionen Euro ersparen, Baden etwa 1 Million Euro, Neunkirchen um die 0,5 Millionen Euro, Klosterneuburg 1,5 Millionen Euro, Melk 0,2 Millionen Euro und Scheibbs ca. 0,5 Millionen Euro“, erklärt Sobotka.

Auch der laufende Ausbau des Spitals in St.Pölten wäre durch die Übernahme durch das Land gesichert, da der Ausbau der Landesspitäler zur Gänze durch das Land finanziert wird. Darüber hinaus würden sich nicht nur die Stadt St.Pölten 7,2 Millionen Euro ersparen, sondern auch die übrigen Gemeinden den Betrag von 7,2 Millionen Euro, den sie zur Zeit noch für den Ausbau budgetiert haben, anders einsetzen.

„Die Übernahme bringt nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für den einzelnen Bürger entscheidende Vorteile. Denn wenn das Gemeindebudget mehr finanziellen Spielraum bietet, können wichtige Maßnahmen in der Gemeinde schneller verwirklicht werden“, so Sobotka.

„Unser Angebot auf Übernahme ist ein Bekenntnis zur Spitzenmedizin in Niederösterreich. Bürgermeister Gruber muss schon Bürgermeister einer sehr reichen Stadt sein, wenn er dieses Angebot, das der Stadt 8 Millionen Euro pro Jahr sparen hilft, ausschlägt. Auch die möglichen 5 Millionen Euro aus dem Anpassungstopf könnten bei einer Ablehnung des Angebotes nicht an die anderen Gemeinden verteilt werden“, stellt Sobotka abschließend klar.


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