Einem Jahresrückblick 2001 und zugleich einem Ausblick in die kommende „Saison“ war gestern eine Pressekonferenz von SP-Landesparteigeschäftsführerin Landtagsabgeordneter Karin Kadenbach in St.Pölten gewidmet. Man habe im vergangenen Jahr eine Menge realisieren oder zumindest zur Realisierung beitragen können. Sie führte etwa die Schaffung der flächendeckenden Ärztenachtdienstbereitschaft an Wochentagen, eine Vertragsregelung für die Abgeltung der Kosten des Notarztwagendienstes, ein neues Jugendgesetz und die Fortsetzung des Ausbaues des Hochwasserschutzes an. Das Service der Schuldnerberatung sei fortgesetzt worden. Kadenbach erinnerte aber auch an die aktive Naturschutzpolitik, die „amikale Auseinandersetzung“ mit anderen Parteien bei der Neuregelung der Wohnbauförderung, das Einsetzen zur Rettung von Nebenbahnen, „wenn auch nicht hundertprozentig durchgesetzt“, und die erstmaligen Budgetmittel für den Konsumentenschutz.

Dennoch sei die derzeitige Politik auch von „Flops“ gekennzeichnet, etwa bei der Sicherheitspolitik. In den letzten Monaten sei es zu einem „massiven Anstieg der Kriminalität gekommen, vor allem von Einbrüchen und Kleindelikten“. Die Aufgriffe illegaler Grenzgänger steigen massiv an, und es sei „eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen“, sagte Kadenbach. Zudem seien mehr als 400 Planposten bei Polizei und Gendarmerie noch unbesetzt, und in Einzelfällen würden 40 Minuten Fahrzeit bis zum nächsten offenen Gendarmerieposten liegen. Zudem sei eine „Aushungerung des ländlichen Raumes“ zu bemerken: Mehr als 200 Postämter sollen geschlossen werden. Sogar die Post AG habe zugegeben, dass es nur wenig mehr als 100 „Postpartner“ – in ganz Österreich sollen rund 700 Postämter geschlossen werden – geben wird. Dazu erwähnte sie noch die höchste Abgaben- und Steuerquote der Zweiten Republik, die Einführung von Studien- und Ambulanzgebühren und die marginale Pensionserhöhung. Kadenbach forderte auch mehr Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, besonders für Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte für die Jugend, denn bisher getroffene Maßnahmen seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at