„Gegen jedes weitere ‚Verunsichern‘ um Trägerschaften, medizinischen Versorgungsauftrag und Sicherheit der Patienten“ wendet sich Niederösterreichs Gesundheits- und Spitalsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi im Zusammenhang mit dem Krankenhaus St.Pölten.

Ein entsprechender Antrag, der sich mit einem Angebot der Übernahme des Krankenhauses St.Pölten durch das Land beschäftigte und der in der gestrigen Sitzung der NÖ Landesregierung beschlossen wurde, stellt für sie keine Grundlage für eine sachliche und vor allem allgemein gültige Lösung für ganz Niederösterreich dar. Hier werde „Anlassbeschlussfassung“ aus anderen Motiven heraus betrieben.

„In allen niederösterreichischen Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Jegliche Verunsicherung der Patienten und des Personals, aus welchen Motiven auch immer, muss daher im Interesse der Qualität dieser Arbeit unterbleiben“, so Onodi, die darauf verweist, dass ein eigener sozialdemokratischer Regierungsantrag, der zum Ziel hatte, spitzenmedizinische Leistungen in allen NÖ Krankenhäusern verstärkt zu unterstützen und eine allgemein gültige finanzielle Regelung ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtsträgerschaft zu finden, abgelehnt wurde.

Eine Trägerschaft habe nichts mit dem Versorgungsauftrag oder den Kosten zu tun. Die Kosten blieben immer die gleichen, egal ob es sich um ein Landeskrankenhaus oder ein Spital in der Trägerschaft einer Gemeinde handelt. In der Vergangenheit seien immer wieder Wünsche von krankenhauserhaltenden Gemeinden zur Übernahme eines Gemeindespitals durch das Land geäußert worden, beispielsweise in Hainburg, Baden, Hollabrunn oder auch Krems.

In all diesen Fällen hätte das Land mit den Städten entsprechende Lösungen gefunden, wobei die Trägerschaft durch die Gemeinden beibehalten, gleichzeitig aber auch finanzielle Hilfe seitens des Landes geleistet wurde. „Zudem muss uns klar sein, dass kein Krankenhaus Gewinne schreibt – und im Interesse der Patienten streben wir auch keine gewinnorientierte Gesundheitspolitik an, denn diese würde direkt in die Zwei-Klassen-Medizin führen“, so die NÖ Gesundheitspolitikerin.

„Ich hoffe, dass die ganze Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zurückfindet, wobei jedes Bemühen um effizientes Wirtschaften und Unterstützung der Gemeinden im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik wertvoll und wünschenswert ist“, so Onodi. Die Bemühungen müssten jedenfalls auch in die Richtung einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten im Bereich Spitäler gehen. Es könne nicht sein, dass sich der Bund über das Einfrieren seiner Beiträge aus der Verantwortung stehle und im Gegenzug die Gemeinden und die Länder immer stärker belastet werden.

„Als wenig zielführend, ja sogar das hochqualitative Gesundheitssystem in Niederösterreich gefährdend, erachte ich es, die Unterstützung für medizinische Leistungen an die jeweilige Rechtsträgerschaft eines Spitals zu binden. Wenn jemand mehr finanzielle Unterstützung für Leistungen erhalten soll und kann, so hat dies für mich unabhängig von der Rechtsträgerschaft zu erfolgen und damit unabhängig davon, ob es sich um ein Landes- oder um ein Gemeindespital handelt“, so Onodi abschließend.

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