02.01.2002 | 00:00

NÖ Gemeinden: Reformfreudig und optimistisch

GVV-Präsident Riedl: Neues Jahr mit neuen Rahmenbedingungen

Für Niederösterreichs Gemeinden brachte das abgelaufene Jahr 2001 mit einem neuen Finanzausgleich, der Getränkesteuer-Ersatzlösung, der Volkszählung, der Euro-Vorbereitung, einer novellierten Gemeindeordnung und einer Reform im Sicherheitsbereich neue Rahmenbedingungen. „Mit ausgeglichenen Budgets tragen die Gemeinden ihrerseits wesentlich zum bundesweiten Spar- und Sanierungskurs bei“, erklärte der Präsident des NÖ VP-Gemeindevertreterverbandes, Mag. Alfred Riedl, gegenüber der NLK.

Der Verband selbst wird als Interessenvertretung und modernes Dienstleistungsunternehmen weiter ausgebaut. Eine im vergangenen Herbst abgehaltene Klausurtagung in Altlengbach hat dazu die Weichen gestellt, ein strategisches Planungsgremium wurde installiert. Kurzfristig wird eine Verbesserung der gegenwärtig als unbefriedigend angesehenen Situation der Gesetzesbegutachtung angestrebt. Sachpolitisch verweist Riedl auf die dringende Notwendigkeit einer Neuordnung im Gesundheitswesen. Die derzeitige Situation verursache bei den Gemeinden „geradezu einen Aufschrei“, der Bund habe sich gegenüber den Gemeinden offensichtlich von seinen Verpflichtungen verabschiedet. Die Gemeinden könnten die Ausfallshaftung nicht länger tragen. Einsparungspotenziale sieht Riedl in der stärkeren Nutzung von Synergien und in neuen Kooperationsformen.

Zur Frage der Privatisierung, ein weiterer Punkt neuer Rahmenbedingungen, hat der Verband eine klare Linie: Die Grundversorgung bleibt in Gemeindehand, hier wird für sozial gerechte Gebühren gesorgt. Dort, wo die Gemeinden privatwirtschaftliche Aufgaben erfüllen, steht einer Privatisierung prinzipiell nichts im Weg. Wichtig werde es auch sein, so Riedl, den „Verlierergemeinden“ der Volkszählung zu helfen. So wird für diese 269 Gemeinden von den „Gewinnergemeinden“ und dem Land eine Solidaraktion vorbereitet, 3.633.641,71 Euro sollen es in einer ersten Tranche sein.

Die Gesamtsituation der Gemeinden, so der GVV-Präsident, berechtige trotz aller vorhandenen Probleme durchaus zu Optimismus. Niederösterreichs Kommunalpolitik zeige Augenmaß, Kompetenz, aber auch Phantasie und die Bereitschaft zur Umsetzung neuer Ideen. Bezüglich der laufenden Reformgespräche auf verschiedenen Gebieten verweist Riedl auf die durchaus vorhandene Reformbereitschaft der Gemeinden. So konnte mit Innenminister Dr. Ernst Strasser erreicht werden, dass trotz Schließung von Gendarmerieposten die Situation im Außendienst verbessert werden konnte. Zusammen mit den Gemeinden werden Sicherheitskonzepte erarbeitet. Bei der geplanten Schließung von Postämtern erwartet sich der Verband eine deutliche Verbesserung der postalischen Versorgung, vor allem durch kundenfreundlichere Öffnungszeiten der Postpartner sowie durch das Hausservice „Post auf Rädern“.

Im Übrigen ist es im Jahr 2002 40 Jahre her, dass in einer Verfassungsnovelle die Kommunalautonomie verankert wurde. Diese Autonomie habe sich als Grundlage für ein selbstständiges Wirken der Gemeinden bewährt. Die Forderung nach einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Gemeinden bleibe auch künftig aufrecht, betont Riedl.


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