18.12.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Dem „Österreichischen Institut für Bautechnik“ wurde das Recht zur Führung des Landeswappens zuerkannt.

Mit dem Land Oberösterreich wird ein Vertrag für den Betrieb eines zentralen Informationssystems abgeschlossen.

Mit der Niederösterreichischen Telekom Service GesmbH (NÖKOM) wird in Erweiterung des Verwaltungsnetzes NÖWAN ein Vertrag zur Realisierung von Pilotinstallationen für Bildungseinrichtungen abgeschlossen, die Kosten für zwei Jahre betragen 54.964.250 Schilling (3.994.408 Euro).

Dem Österreichischen Alpenklub wurde entsprechend den Beschlüssen der Landeshauptmänner- und der Landesfinanzreferentenkonferenz für die Generalsanierung der Erzherzog-Johann-Hütte am Großglockner eine Subvention in der Höhe von 611.111 Schilling (44.411 Euro) gewährt.

Ein Auftrag für Architektenarbeiten (Innenraumgestaltung) für die NÖ Landesausstellung 2003 in Reichenau an der Rax („Spiegel der Welt – Theater der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert“) in der Höhe von 1.121.038 Schilling (81.469 Euro) wurde erteilt.

Eine Fördervereinbarung mit dem Verein GlobArt – Connecting Worlds of Arts & Sciences für die Jahre 2002 bis 2004 wurde genehmigt, die Höhe der jährlichen Förderung beträgt 800.000 Schilling (85.138 Euro).

Ein Mietvertrag zwischen dem Land und der Kunstmeile Krems Betriebs GesmbH über das Karikaturmuseum Krems wurde genehmigt.

Die Festspiele Rosenburg GmbH erhält für die Kulturfestspiele auf der Rosenburg 2002 („Romeo und Julia“) einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe bis zu 950.000 Schilling (69.039 Euro).

Im Rahmen der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufes in Stadtzentren (NAFES) werden 12 weitere Projekte mit 1.997.128 Schilling (145.137 Euro) gefördert, der Landesanteil beträgt 1.493.430 Schilling (108.532 Euro).

Dem Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe wurde für dringend notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg und Innsbruck eine weitere Subvention aus Landesmitteln in der Höhe von 700.000 Schilling (50.871 Euro) gegeben.

Für die Auszahlung von Zuschüssen zur Sozialversicherung von Tagesmüttern/vätern im 4. Quartal 2001 werden den vier Rechtsträgern Beträge in der Gesamthöhe von 1.484.000 Schilling (107.846 Euro) bereitgestellt.

Für die Errichtung einer Neurologischen Abteilung mit 20 Betten im Krankenhaus Baden wurde der Stadtgemeinde ein Landesbeitrag im Ausmaß von 60 Prozent zugesichert.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Zusammenführung des Landeskrankenhauses Tulln und der NÖ Landesnervenklinik Gugging zum Donauklinikum wurde erteilt.

Aus EVN-Mitteln wurden der MS-Landesgesellschaft zum Aufbau eines psychologischen Beratungsdienstes 50.000 Schilling (3.633 Euro), der ASBÖ-Gruppe St.Pölten zum Ankauf von 5 Handfunkgeräten 46.000 Schilling (3.343 Euro) zur Verfügung gestellt.

Der Voranschlag 2002 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Bereich Gesundheit, mit Ausgaben in der Höhe von 13.726.094.646 Schilling (997.514.200 Euro) wurde genehmigt.

Für die Weiterführung des organisierten Notarztdienstes wurde den Krankenanstalten aus den NÖGUS-Strukturmitteln 2001 für das Jahr 2002 42,2 Millionen Schilling (3.066.793 Euro) zur Verfügung gestellt.

Per Verordnung wurde die Funktionsperiode der Vollversammlung der NÖ Landarbeiterkammer um vier Monate verlängert und für die Wahl in die Landarbeiterkammer der Sonntag, 26. Mai 2002, als Wahltag festgelegt.

Der Auftrag für das Untersuchungsprogramm „Flächendeckende Erfassung des Reinigungseffektes kommunaler und betrieblicher Abwasserreinigungsanlagen“ mit einer Auftragssumme von 1.488.473 Schilling (108.171 Euro) wurde vergeben.

Die NÖ Umweltschutzanstalt wurde mit der Erhebung der biologischen Gewässergüte an 200 Untersuchungsstellen in Niederösterreich (Weinviertel) beauftragt, die Gesamtkosten betragen 1.865.976 Schilling (135.606 Euro).

Die Wirtschaftskammer NÖ erhält für Betriebsberatungen und Rationalisierungsuntersuchungen sowie für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen einen Landesbeitrag in der Höhe von 3.796.818 Schilling (275.925 Euro).

Zur Neubeschilderung von Radwegen im Zuge der Umstellung auf ein landesweites modernes Beschilderungssystem werden im Jahr 2002 maximal 500.000 Schilling (36.336 Euro) zur Verfügung gestellt, damit können den Gemeinden Förderungen bis zu 70 Prozent gewährt werden.

Das zur strategischen Positionierung der NÖ Technologiepolitik vom Technologiebeauftragten des Landes, Dipl.Ing. Franz Viehböck, vorgelegte Technologiekonzept wurde zum Technologiekonzept des Landes Niederösterreich erhoben.

Für zwei INTERREG IIIA- Programme Österreich-Tschechien wurden EFRE-Mittel genehmigt: „GYM Radio Hollabrunn“ (896.139 Schilling, 65.125 Euro) und „Grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung sowie Kompetenzaufbau in der Heizungs-, Lüftungs-, Klima- sowie Alternativtechnik“ (150.000 Schilling, 10.901 Euro).

Für Maßnahmen zur Abfallverwertung und -vermeidung wurden der Stadt Krems 1.376.000 Schilling (99.998 Euro), der Gemeinde Wienerwald 850.000 Schilling (61.772 Euro) gewährt.

Der NÖ Abfallwirtschaftsverein erhält für das Projekt „Gemeinsame Umsetzung Altspeisefettsammlung und -verwertung in Niederösterreich“ eine Beihilfe in der Höhe von 1.809.900 Schilling (131.530 Euro).

Für Maßnahmen der Abfallvermeidung/verwertung im Rahmen der Einführung der flächendeckenden getrennten Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wird eine nicht rückzahlbare Beihilfe von 2 Schilling (0,15 Euro) pro kg gesammelten und schadstoffentfrachteten Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) – jedoch maximal 1,5 Millionen Schilling (109.009 Euro) gewährt.

Der NÖ Abfallwirtschaftsverein erhält für die gemeinsame Vermeidungsaktion „Sei gscheit, vermeid“ des Landes, der NÖ Abfallwirtschaftsverbände und des NÖ Abfallwirtschaftsvereines eine Beihilfe in der Höhe von 1,1 Millionen Schilling (79.940 Euro).

Der „umweltberatung niederösterreich“ wurde für das Projekt „Herdgeschichten“ eine Beihilfe in der Höhe von 2 Millionen Schilling (145.346 Euro) gewährt.

Zur Förderung von Schitalenten an der Hauptschule Lilienfeld wurden für das Schuljahr 2001/2002 Schülerbeihilfen an 23 SchülerInnen in der Gesamthöhe von 390.000 Schilling (28.342 Euro ) bewilligt.

Dem Landtag wurde ein Antrag zur weiteren Übernahme der Kosten für die Erweiterung der Donau-Universität zu einem „Bildungszentrum“ mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von 237,5 Millionen Schilling (17.259.798 Euro) übermittelt.

Der Tätigkeitsbericht der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen.

Ein Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich, dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund, mit dem das etablierte Notarztwagen-System vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 sichergestellt wird, wurde genehmigt.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden in der Gemeinde Hofstetten-Grünau, Bezirk St.Pölten, drei Grundstücke und in der Gemeinde Wölbling, Bezirk St.Pölten, vier Grundstücke angekauft und Jungfamilien im Baurecht übertragen.

Die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für soziale Härtefälle für die Heizperiode 2001/2002 wurde beschlossen, die Kosten betragen maximal 45,13 Millionen Schilling (3,28 Millionen Euro).

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau wurde erteilt.

Sieben Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 4,49 Millionen Schilling (326.300 Euro) zugesagt.

Der Ölwehr Donau des NÖ Landesfeuerwehrverbandes wurde der Ankauf von 58 Ölsperren, 30 Universalcontainern und einem Arbeitsboot mit Gesamtkosten von 4.499.443 Schilling (326.980 Euro) genehmigt.

Um die weitere klaglose Entsorgung von Schlachtabfall und gefallenen Tieren zu gewährleisten, wurde die Vorfinanzierung von Landesmitteln in der Höhe von 20 Millionen Schilling (1.453.456 Euro) für die Firma SARIA Bioindustries in Tulln in einen Zuschuss umgewandelt.

Für Dürreentschädigungen, die BSE-Sonderförderung und die Tierkörper-Entsorgungsgebühren wird für Kosten von rund 86 Millionen Schilling (6,25 Millionen Euro) vorgesorgt, sie sind bei anderen Ansätzen einzusparen.

Die Verordnung über ein regionales Raumordnungsprogramm NÖ-Mitte wurde erlassen.

27 Gemeinden wurden Sanierungs-Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von 37,15 Millionen Schilling (2,70 Millionen Euro) bewilligt.

Zur Projektförderung im außerordentlichen Haushalt von Gemeinden wurden Bedarfszuweisungen III in der Gesamthöhe von 50,298 Millionen Schilling (3,66 Millionen Euro) bewilligt.

Die Träger der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste erhalten aus dem Sozialhilfebudget und aus NÖGUS-Strukturmitteln 384 Millionen Schilling (27,91 Millionen Euro).


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