13.12.2001 | 00:00

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Temelin:

Tschechischer Senatspräsident traf LH Pröll

Auf seinem Weg nach Wien machte gestern der Tschechische Senatspräsident Dr. Petr Pithart im Moorbad Harbach, Bezirk Gmünd, Station, wo er mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammentraf. Sowohl Pröll als auch Pithart unterstrichen in einem anschließenden Pressestatement das gute und konstruktive Gesprächsklima, das, so der Landeshauptmann, trotz derzeitiger Spannungen zwischen Österreich und Tschechien, auch in Zukunft aufrecht erhalten werden soll. Wichtig ist, so Pröll, die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, was in einem weiteren grenzüberschreitenden Arbeitsübereinkommen, das derzeit vorbereitet wird und in der ersten Hälfte 2002 unterschrieben werden soll, dokumentiert wird. Dazu werde es eine weitere intensive Zusammenarbeit in der Dorf- und Stadterneuerung geben, wo Niederösterreich auf europäischer Ebene und auch für Tschechien Pionierarbeit geleistet habe, meinte Pröll. Gerade die Dorf- und Stadterneuerung habe auch in Zukunft im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes große Bedeutung.

Ein weiteres Thema dieses Gespräches war naturgemäß die Causa Temelin. Dazu Pröll: „Die österreichische Seite erwartet sich hier, dass das, was in Brüssel festgelegt wurde, nun Punkt für Punkt umgesetzt wird.“ Er habe auch den Eindruck, dass Tschechien willens ist, dies zu tun. Gleichzeitig hofft der Landeshauptmann, dass man mittelfristig auf europäischer Ebene zu einem Ausstiegsszenario aus der Atomenergie kommen werde.

Pithart ist der Meinung, dass beim Thema Temelin von beiden Seiten Fehler gemacht wurden. „Zum einen war die Tschechische Regierung sehr eingebildet, zum anderen wurden von österreichischer Seite kontraproduktive Äußerungen zu diesem Thema gemacht.“ Es stehe für ihn außer Frage, dass die Brüsseler Vereinbarung nun umgesetzt werde. Pithart brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Temelin-Frage von begründeter Sorge und nicht aus politischer Demagogie ausgegangen ist. Der ausgebildete Jurist, Jahrgang 1941, war von 1990 bis 1992 Tschechischer Premierminister und ist seit Dezember des Vorjahres Senatspräsident.


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