12.12.2001 | 00:00

Jahresrückblick und Landtags-Vorschau

Klubobmann Schneeberger präsentiert Schwerpunkte

Gleichzeitig mit einem Jahresrückblick auf 2001 präsentierte gestern VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in St.Pölten auch die Schwerpunkte der Landtagssitzung am Donnerstag. Bei der Durchforstung der Landesgesetze habe man bereits mit der Aufhebung des NÖ Ankündigungs-Abgabegesetzes, des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes und des Gesetzes über die Anerkennung und Verwendung von Saatgut einige Schritte zur Eindämmung der Überregulierung unternommen.

Weitere Schritte müssen aber folgen, von dem abgeschlankten und deregulierten NÖ Fischereigesetz, das am Donnerstag beschlossen werden soll und mit einer Verwaltungsvereinfachung gleichzeitig eine Ökologisierung der Fischerei bringt, erwartet sich Schneeberger diesbezüglich Vorbildwirkung. Auch die zuständigen Landesregierungsmitglieder seien im Veranstaltungswesen, bei den Gemeindeabgaben, in der Kindergarten- und Schulbauordnung sowie im landwirtschaftlichen Bereich aufgefordert, „den Garten zu durchforsten, um Gestrüpp los zu werden“.

Neben der Europaoffensive des VP-Landtagsklubs mit beispielgebenden Aktivitäten wie Besuchen in Strassburg, Brüssel und Eupen, einer Diskussion mit dem EU-Erweiterungsbeauftragten Dr. Erhard Busek im Europaausschuss des Landtages und einer EU-Erweiterungskonferenz in St.Pölten mit dem EVP-Vorsitzenden im Europäischen Parlament, Dr. Hans Gert Pöttering, nannte Schneeberger als Highlights des vergangenen Jahres die Neuorientierung der Landtagswahlordnung nach dem Grundsatz „Name vor Partei“, die innovative Verwertung von 65 Milliarden Schilling an Wohnbaudarlehen sowie die Legalisierung der anonymen Geburt und die Verankerung des arbeitsfreien Sonntags in der Landesverfassung als Akzente eines menschlichen Niederösterreich.

In der kommenden Landtagssitzung werden neben dem Fischereigesetz auch Deregulierungsmaßnahmen in der Schul- und Kindergartenbauordnung beschlossen und in drei Sozialgesetzen das Karenzgeld in das Kindergeld übergeführt. Mit dem Beschluss des Stabilitätspaktes 2001 wird der Maastricht-Überschuss für Niederösterreich im Ausmaß von 4,2 Milliarden Schilling definiert. Hinsichtlich der noch tagenden Ausschüsse zum Heizkostenzuschuss, zur Umsetzung des Krankenanstaltenverbandes Stockerau-Korneuburg und zum Raumordnungsgesetz mit Anpassungen an Natura 2000-Vorgaben und einer Übergangsregelung für die Flächenwidmung von Fachmarktzentren geht Schneeberger von einer Einigung aus.

Das neue Redezeitmodell „100 plus 5“, das den kleineren Parteien überproportional Redezeit zur Verfügung stellt, soll zu disziplinierteren, bunteren, vielfältigeren und spannenderen Landtagssitzungen beitragen. Das Modell sieht (ohne den freien Abgeordneten) 5 Prozent der Redezeit für jeden G-Abgeordneten, 2,5 Prozent für jeden FP-Abgeordneten, 1,6 Prozent für jeden SP-Abgeordneten und 1,48 Prozent für jeden VP-Abgeordneten vor.


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