11.12.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde die Herstellung, Lieferung und Installation von Aktiv- und Passiv-Komponenten für Kommunikationsinfrastruktur für 13 Bezirkshauptmannschaften und 3 weitere Amtsgebäude zum Preis von 50.927.622 Schilling (3.701.058 Euro) vergeben.

Das Land beteiligt sich an der Errichtung eines Kontrollplatzes an der Westautobahn bei der Ausfahrt Haag zur Kontrolle von Kraftfahrzeugen, vor allem Lkw, mit einer Subvention in der Höhe von 1,82 Millionen Schilling (132.265 Euro).

Mit dem Programmkino „Cinema Paradiso“ in St.Pölten wird ein Förderungsvertrag bis 2006 abgeschlossen. Für 2002 wird ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,75 Millionen Schilling (127.177 Euro) bereitgestellt, ab 2003 jährlich 750.000 Schilling (54.505 Euro).

An das Bauamt der Erzdiözese Wien wurde für das Projekt „Wallfahrtskirche Kleinmariazell, Generalsanierung“ ein Ausfinanzierungsbeitrag in der Höhe von 950.000 Schilling (69.039 Euro) vergeben.

Ein Auftrag über die Erstellung des Wissenschaftlichen Konzeptes und das Projektmanagement für die Ausstellung „G’schichten aus dem Wienerwald – vom Urwald zum Kulturwald“ anlässlich des Wienerwaldmillenniums 2002 in der Kartause Mauerbach in der Höhe von 1,6 Millionen Schilling (116.277 Euro) wurde erteilt.

Eine Fördervereinbarung mit dem Verein „Academia Allegro Vivo – Tonkünstler Kammerorchester“ für die Jahre 2002 bis 2004 wurde genehmigt, die Förderung beträgt im Jahr 2002 2,6 Millionen Schilling (188.949 Euro), 2003 3 Millionen Schilling (218.018 Euro) und im Jahr 2004 2,8 Millionen Schilling (203.484 Euro).

Die Errichtung einer ÖBB-Haltestelle „Donau-Universität Krems“ an der Donauuferbahn wird mit einem Kostenzuschuss in der Höhe von 2,2 Millionen Schilling (159.880 Euro) unterstützt.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 40 Prozent an den Gesamtkosten für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlage bei der Haltestelle Hohenau an der March.

Das Land kauft den rund 30.000 digitalisierte Aufnahmen umfassenden Niederösterreich betreffenden Bildsektor der „Historischen Datenbank Essmann“ in Wien zum Preis von 1,5 Millionen Schilling (109.009 Euro).

Die Förderung des Forschungsvorhabens „Aufbereitung der Gesamtkonzeption ELWOG-Umsetzung“ der Agrar Plus in Zusammenarbeit mit dem NÖ Waldverband und der „Initiative zur Förderung der Energie aus Bauernhand NÖ-Süd“ mit einem Betrag von 1.907.570 Schilling (138.629 Euro) wurde bewilligt.

Mit der Änderung der NÖ Alarmierungsverordnung wird der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land über die Finanzierung des überörtlichen Warn- und Alarmsystems Rechnung getragen.

Die Landesmittel in der Höhe von 2,7 Millionen Schilling (196.217 Euro) für den Landeskontrollverband Niederösterreich zur Leistung und Qualitätsprüfung bei Zucht- und Nutztieren wurden beschlossen.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden – Energie wurden für Darlehen von vier Gemeinden in der Gesamthöhe von 3,066 Millionen Schilling (222.815 Euro) Zinsenzuschüsse gewährt.

64 Gemeinden wurden für außerordentliche Vorhaben Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 75,94 Millionen Schilling (5.518.775 Euro) im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Allgemeine Aktion) genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft wurde dem Landtag übermittelt.

Für 75 Schüler aus dem SOS-Kinderdorf Hinterbrühl wurde der Marktgemeinde Hinterbrühl der Schulerhaltungsbeitrag 2001 in der Höhe von 1.350.658 Schilling (98.156 Euro) bewilligt.

Mit einer Änderung der Verordnung über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird EU-Richtlinien Rechnung getragen.

Für drei INTERREG III A-Projekte Österreich-Tschechien und ein Projekt Österreich-Ungarn wurden EFRE-Mittel genehmigt: „Radregion Weinviertel-Südmähren-Westslowakei“ 4.162.491 Schilling (302.500 Euro), „Kulturradweg Fürstenroute“ – Weinviertler-Dreiländereck um Poysdorf 274.587 Schilling (19.955 Euro), „Mountainbike Waldviertel“ 900.000 Schilling (65.406 Euro), „Mountainbike NÖ Süd-Alpin“ 2.822.414 Schilling (205.113 Euro).

Dem Landtag wurde ein Gesetzesentwurf über die Errichtung des Krankenanstalten-Verbandes Korneuburg-Stockerau übermittelt.

Die Nominierung des Gebietes Steinfeld für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 wurde beschlossen.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes übermittelt. Kernpunkte sind die Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen in Form einer umfassenden Planungsrichtlinie sowie inhaltliche Klarstellungen, z.B. hinsichtlich der Widmungsvoraussetzungen für Einkaufszentren.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung