21.11.2001 | 00:00

„Aktuelle Stunde“ über Verwaltungsreform am Donnerstag

SP-Klubobmann Sacher: Höchstens als Stückwerk zu betrachten

Die Verwaltungsreform, in der Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag Thema einer von der VP beantragten „Aktuelle Stunde“, sei derzeit „höchstens als Stückwerk zu betrachten“, sagte gestern SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher in einer Pressekonferenz in St.Pölten. „Das oberste Prinzip bei einer Verwaltungsreform sind die maximale Bürgernähe und die maximale Effizienz“, meinte Sacher. Derzeit ende die Verwaltungsreform jedoch bei den Bezirkshauptmannschaften. Die Sozialdemokraten seien für eine effiziente Verwaltungsreform. Er kritisierte ein „Kaputtsparen“ der öffentlichen Infrastruktur, den Bezirksgerichten, Gendarmerieposten und Postämtern würde das Zusperren drohen, die Gemeinden hingegen müssen mit immer mehr Ausgaben rechnen und mit immer weniger Einnahmen auskommen.

In der morgigen Landtagssitzung liege auch ein von allen Parteien beschlossener Antrag vor, der den Zu- und Ausbau des Donauklinikums in Tulln mit Investitionskosten von rund 420 Millionen Schilling (30,52 Millionen Euro) vorsieht. Damit, so Sacher, werde ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Neustrukturierung des NÖ Gesundheits- und Spitalswesens gesetzt. War früher die psychiatrische Versorgung im Wesentlichen auf die beiden Landesnervenkliniken Gugging und Mauer konzentriert, wurde in den letzten Jahren der Psychiatrieplan 1995 umgesetzt und damit die Weichen für den Aufbau von sieben sozialpsychiatrischen Regionen gestellt. In einem ersten Schritt wurden in den Krankenhäusern Hollabrunn, Neunkirchen und Waidhofen an der Thaya psychiatrische Abteilungen eingerichtet, weitere sollen in den nächsten Jahren in Mödling und in St.Pölten folgen. Der Zeitplan für den Zubau zum Landeskrankenhaus Tulln, der unter anderem den Neubau der Neurologie, den Umbau der Radiologie und eine Erweiterung der Operationsräume als ersten Teil bis 2004 vorsieht, sei in Etappen gegliedert, wobei die endgültige Fertigstellung für die Jahre 2006/2007 vorgesehen sei.


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