21.11.2001 | 00:00

„Verbesserung des Services für den Bürger ist vorrangiges Ziel“

KO Schneeberger zu Verwaltungsreform und Landtagssitzung

„Die Chancen Niederösterreichs bei der Verwaltungsreform“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Landtagssitzung. VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger widmete daher gestern in St.Pölten den Großteil seiner Vorschau auf die Landtagssitzung der ersten Verwaltungsreform seit 1945. Dem Stellenwert des Themas entsprechend wird sich am Donnerstag auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz „Vater“ dieser Reform, zu Wort melden.

Vorrangiges Ziel der Reformen, so Schneeberger, sei die Verbesserung des Services für den Bürger und damit verbundene Einsparungspotenziale. Das Verwaltungsreformgesetz des Bundes sehe Bezirkshauptmannschaften und Magistrate als erste Anlaufstelle, eine Verfahrenskonzentration und kürzere Verfahren durch eine Stärkung der Unabhängigen Verwaltungssenate vor. Gebot der Stunde sei auch die elektronische Kommunikation mit Ämtern. In der legistischen Tangente sind 30 Gesetze betroffen und daraus resultierend eine Deregulierung in über 50 Gesetzen. Strukturreformen durch die Verländerung der Bundesstraßen werden auch eine Präsidialreform durch Einsparungen in den Ministerien nach sich ziehen.

Nur eine schnelle Verwaltung, so Schneebeger weiter, stärke den Wirtschaftsstandort und erhöhe damit die Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze, Betriebsansiedlungen und -gründungen. Erreicht werden soll dieses Ziel mittels Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung, leichterem Zugang zum Recht und Deregulierungen – etwa beim Privatzimmervermietungsgesetz, im Veranstaltungswesen etc. Mit Beginn des neuen Jahres sollen die Bürgerservicestellen bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet sein. Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten regte der VP-Klubobmann an, die Begutachtung von EU-Richtlinien durch das in der Landeshauptleutekonferenz federführende Bundesland vornehmen zu lassen und die einzelnen Landtage auf die Umsetzung puncto Alleinstellungsmerkmale zu beschränken.

In der Frage der Schließung von Postämtern, Finanzämtern und Bezirksgerichten sprach Schneebereger von einer „dilettantischen Vorgangsweise“ in den letzten Wochen. Im Mittelpunkt müssten Verbesserungen des Services für den Bürger stehen, dann erst könne man über Zusammenlegungen diskutieren. Bei der Post gehe es zudem um die Erhaltung der Nahversorgungsfunktion, bei den Bezirksgerichten um die Gewährleistung der Rechtssicherheit im ländlichen Raum.

Als weitere Schwerpunkte der Landtagssitzung nannte Schneeberger neben dem „Grünen Bericht“ und der Linderung der BSE-Krise-Folgen aus dem Landwirtschaftlichen Förderungsfonds auch eine Änderung im Schul- und Kindergartenfonds, durch den jetzt auch von Gemeinden installierte Tagesbetreuungseinrichtungen gefördert werden können. Ein gemeinsamer Antrag mit der SP entspreche den gemeinsamen Wunschvorstellungen, die entsprechenden Bundesmittel sicherzustellen, um die verkehrspolitischen Ausbaupläne realisieren zu können.

Im sensiblen Bereich eines Beißkorb- oder Leinenzwanges für Hunde gebe es jetzt als Kompromiss mit der SP einen gemeinsamen Antrag, der eine individuelle Lösungsmöglichkeit für Gemeinden im Verordnungs-Wege vorsieht. Wenn es allerdings keine Bereitschaft seitens des Innenministeriums zur Mitwirkung von Polizei bzw. Gendarmerie beim Vollzug gebe, werde die VP wieder ihre ursprüngliche moderate Lösung einbringen. Neben einem erhöhten Schutz für die Bevölkerung sei ihm, so Schneeberger abschließend, auch wichtig, dass es keine unbilligen Hürden für Hundehalter gebe.


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