20.11.2001 | 00:00

SP NÖ versammelte sich in St.Valentin zur Klubklausur:

Technologie, Bezirksgerichte, Gesetzesänderungen

Die diesjährige Klubklausur der NÖ Sozialdemokraten, die gestern in St.Valentin (Bezirk Amstetten) stattfand, beschäftigte sich mit der Wirtschafts- und Technologiepolitik, aber auch mit der bevorstehenden Schließung von Gendarmerieposten und Bezirksgerichten sowie mit aktuellen Gesetzesänderungen.

„Wir haben im internationalen Vergleich gut ausgebildete Facharbeiter“, sagte heute Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, „unsere Chance ist das entsprechende Know-how, das entsprechende Wissen.“ Das könne man aber nur heranzüchten, wenn man entsprechende Ausbildungen, vor allem Forschungszentren, schaffe. Menschen, die ihre Fort- und Weiterbildung während ihres Berufes pflegen, würden in Niederösterreich eine maximale Förderung von nur 6.000 Schilling bekommen, in Oberösterreich aber 20.000 Schilling pro Jahr.

Landesrätin Christa Kranzl erinnerte an eine von ihr einberufene Enquete im NÖ Landhaus gegen die neue Armut, die forderte, ein Sozialleitbild zu organisieren. Landesrat Fritz Knotzer wandte sich gegen die bevorstehende Schließungswelle in Schulen, bei Nebenbahnen, bei der Gendarmerie und bei Bezirksgerichten. Hier werde man verstärkt Hilfe durch eine verbesserte Argumentation und durch das Eingehen auf Rechtsfragen anbieten. SP-Klubobmann Ewald Sacher wiederum betonte, dass bei der Budgetdebatte 1999 seine Partei die Einrichtung einer Stabsstelle für Technologie bei der Kultur- und Wissenschaftsabteilung des Landes verlangt habe. Bis dahin habe es so etwas noch nicht gegeben. Diese Stelle sei dann – mit einiger Verzögerung – eingerichtet worden.

In ihrer Klubklausur meinten die Sozialdemokraten weiter, dass heute eine Politik gefordert sei, die den Menschen wieder mehr Öffentlichkeit gebe. Eine – von staatlicher Seite garantierte – soziale, ökologische und demokratiepolitische Solidarität müsse dabei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Auch seien nationalstaatlich akkordierte Strategien gegenüber multinationalen Konzernen notwendig. Die Gesetzesflut müsse stark reduziert und die Bürokratie, wo immer möglich, abgebaut werden. Ein leistungsfähiger öffentlicher Sektor müsse jene Leistungen und Werte bereitstellen, die der Markt nur unzureichend biete. Österreich brauche eine breit angelegte Innovations- und Technologiestrategie. Standards sollen gesetzt, Wissen und wissensgestützte Produkte exportiert werden. Niederösterreichische Anbieter würden ihren Technologievorsprung gegenüber jenen aus dem Osten ständig neu erringen und ausbauen müssen, um nachhaltig konkurrenzfähig zu bleiben. Chancen dafür ergeben sich aus der EU-Erweiterung. Weiter entwickelt müsste auch die Verkehrsinfrastruktur werden. Güterverkehrsprognosen der EU ergeben nämlich bis 2010 Zuwächse von 64 Prozent, der Straßengüterverkehr würde sogar um rund 75 Prozent wachsen. Sollten hier keine steuernden Maßnahmen getroffen werden, sei mit einem „kollektiven Stau“ zu rechnen.


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