19.11.2001 | 00:00

Aktuelle Stunde zur Verwaltungsreform

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Chancen Niederösterreichs bei einer Verwaltungsreform“ beginnt am kommenden Donnerstag, 22. November, die Sitzung des NÖ Landtages. Breiten Raum wird auch die Landwirtschaft einnehmen, auf der Tagesordnung stehen die Berichte über den NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds, über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2000 („Grüner Bericht“) und über die NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Mit einer Erweiterung der Zweckwidmung der Landeshaftung für landwirtschaftliche Siedlungsverfahren soll eine wirksame BSE-Hilfe sicher gestellt werden. Weiters erfolgen durch Änderungen des Flurverfassungs-Landesgesetzes, des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes und des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes Anpassungen an EU-Regelungen bzw. mit einer Änderung der NÖ Landarbeitsordnung an das Bundesgesetz.

Zur Debatte steht auch eine Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes, mit der die Einbeziehung von Kinderbetreuungseinrichtungen in die Förderung durch den Fonds ermöglicht werden soll. In einer weiteren Vorlage geht es um die Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes durch neue Bestimmungen über die Hundehaltung. Eine Änderung des NÖ Vergabegesetzes betrifft die Anpassung an die bundesgesetzliche Regelung, Kernpunkt ist die Verpflichtung, unterlegene Bewerber zu benachrichtigen. Mit einer Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes sollen die Voraussetzungen für eine Privatisierung der NÖ Umweltschutzanstalt verankert werden. Ein Aufforderungsantrag an die Bundesregierung betrifft die Finanzierung der notwendigen Schieneninfrastrukturprojekte in Niederösterreich. Auf der Tagesordnung stehen weiters der Bericht über die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Zu- und Umbauten im Zusammenhang mit dem Donauklinikum sowie die Änderung einer Reihe von Gesetzen, die eine Neuberechnung der Finanzkraft der Gemeinden vorsieht (NÖ Sozialhilfegesetz, NÖ Krankenanstaltengesetz, NÖ Pflegegeldgesetz, NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz, NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz und NÖ Pflichtschulgesetz).


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