14.11.2001 | 00:00

Onodi und Sobotka zum Temelin-Beschluss der Landesregierung

Tschechien muss auch Nullvariante prüfen

Zum gestrigen Beschluss der NÖ Landesregierung, den auf Niederösterreich entfallenden Anteil von ca. 2,24 Millionen Schilling (160.000 Euro) für die Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen das AKW Temelin zur Verfügung zu stellen und die Bundesregierung aufzufordern, die niederösterreichischen Anliegen und Forderungen in den Beitrittsverhandlungen entschieden zu vertreten, nahmen auch Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka Stellung. Beide unterstrichen die Forderung, dass die zentralen Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden müssen und dass Tschechien auch eine Nullvariante, also den Verzicht auf eine Inbetriebnahme von Temelin, objektiv prüft.

Onodi betonte, mit diesem Beschluss „soll auch dokumentiert werden, dass die Arbeit der niederösterreichischen Anti-Atom-Plattformen unterstützt werden muss und diese eine wertvolle Arbeit im Interesse der Bevölkerung leisten. Letztlich muss im Mittelpunkt unserer Anstrengungen der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie stehen, wobei Temelin nur eines von vielen Sicherheitsrisiken an Österreichs Grenzen darstellt.“

Finanz- und Umweltreferent Sobotka erläuterte, dass die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg in diesem Verfahren durch die Anti-Atomplattformen vertreten werden, die die Klagen gegen den Betreiber des Atomkraftwerkes, die CEZ, einbringen. „Niederösterreich behält durch diesen Beschluss seine zweiseitige Anti-Atom-Linie bei, einerseits die Tschechen und Slowaken auf dem Weg zu einer alternativen Energieproduktion zu unterstützen und andererseits alle rechtlichen Möglichkeiten für die Gewährung der bestmöglichen Sicherheitsstandards auszuschöpfen“, so Sobotka.


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