13.11.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Jahr 2000 wurde dem Landtag übermittelt.

Mit Mitteln der Stadterneuerung werden zwei Vorhaben gefördert, das Projekt „Gestaltung des Hauptplatzes, Abschnitt B“ in Gföhl mit 750.000 Schilling (54.505 Euro), das Projekt „Umbau Alter Schlachthof, Bauphase 1“ in Hollabrunn mit 500.000 Schilling (36.336 Euro).

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden in der Katastralgemeinde Hölles, Gemeinde Matzendorf-Hölles, Bezirk Wiener Neustadt, zwei Grundstücke angekauft und jungen Familien im Baurecht übertragen.

Der Gewährung einer zusätzlichen Gesellschafterzuwendung von jährlich 6 Millionen Schilling (436.037 Euro) für die Jahre 2002 bis 2006 für den Nationalpark Donau-Auen, wobei der niederösterreichische Anteil 25 Prozent beträgt, wurde zugestimmt.

Die Arbeiten und Lieferungen für den Neubau der Brücke über die Traisen bei Eschenau im Zuge der Landesstraße 5219 mit einer Auftragssumme von 6.566.331 Schilling (477.179 Euro) wurden vergeben.

Die sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung für den Umbau des Zentralgebäudes-Ostflügel der Landesnervenklinik Gugging wurde erteilt.

Die Ersatzanschaffung von UNIX-Servern für die NÖ Landesnervenklinik Mauer-Amstetten zum Preis von 1.912.704 Schilling (139.002 Euro) und für das Landeskrankenhaus Mödling zum Preis von 1.590.384 Schilling (115.577 Euro) wurde genehmigt.

Ebenso genehmigt wurde der Ankauf von Geräten für die Radiologie in der Landesnervenklinik Mauer mit Gesamtkosten von 10.449.679 Schilling (759.408 Euro).

Der Beitritt des Landes als Rechtsträger der NÖ Landesnervenklinik Mauer zum Kooperationsübereinkommen Versorgungsregion Mostviertel mit den Krankenhäusern Waidhofen an der Ybbs, Scheibbs, Amstetten und Melk wurde beschlossen.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Neusystemisierung des Bettenstandes im Waldviertelklinikum mit insgesamt 410 Betten an den Standorten Horn, Eggenburg und Allentsteig wurde erteilt.

Der Förderung von 27 Rüstlöschfahrzeugen mit einer Förderungsumme von 63.619.036 Schilling (4.623.376 Euro) wurde zugestimmt, ebenso der Beschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges an der NÖ Landesfeuerwehrschule Tulln zum Preis von 4.093.584 Schilling (297.492 Euro).

Als künftiger Standort für die NÖ Landesfeuerwehrschule wurde die Stadtgemeinde Tulln genehmigt.

Durch die Erweiterung der Zweckwidmung des Haftungsrahmens für das vom NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds aufgenommene Darlehen für Siedlungsverfahren wird die Möglichkeit geschaffen, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge von BSE und MKS enorme Preisverluste hinnehmen mussten.

Die NÖ Stromkennzeichnungsverordnung wurde beschlossen, sie verpflichtet die Stromhändler, auf der Stromrechnung den Anteil an den verschiedenen Primärenergieträgern auszuweisen.

Im Rahmen der Förderungsaktion des Landes für Umweltschutzanlagen erhalten zwei Unternehmen einen Zinsenzuschuss bzw. einen einmaligen Investitionszuschuss für Umweltschutzmaßnahmen, in die sie insgesamt 42.441.000 Schilling (3.084.308 Euro) investiert haben.

Der Jahresbericht 2000 über die Maßnahmen nach dem NÖ Umweltschutzgesetz und der Bericht über den verstärkten Einsatz von biologischen Lebensmitteln in Großküchen von öffentlichen Einrichtungen wurden dem Landtag übermittelt.

Im Zuge der Sanierung des Schulgebäudes der Landesberufsschulen I und II in Theresienfeld wurden Aufträge (Stark- und Schwachstromanlagen sowie Trockenbauarbeiten) in der Gesamthöhe von 6.791.344 Schilling (493.546 Euro) vergeben.

Für ihre Projekte für neue Maßnahmen zur familienunterstützten Betreuung pflegebedürftiger Menschen erhalten das NÖ Hilfswerk („Angehörigenbegleitung“), die NÖ Volkshilfe („Tagesbetreuung Korneuburg“) sowie die Caritas der Diözese St.Pölten und der Erzdiözese Wien („Hospizinitiative NÖ“) Förderungen in der Gesamthöhe von 8.746.000 Schilling (635.597 Euro).

Der 7. März 2002 wurde als Wahltag für die Wahl der Organe der Personalvertretung für die Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände des Landes Niederösterreich festgelegt.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung