09.11.2001 | 00:00

LHStv. Onodi: Europäischen Einigungsprozess engagiert fortsetzen

EU-Erweiterung: Große Aufgaben für Niederösterreich

„Eine der entscheidenden Entwicklungen auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist das Vorhaben der EU-Erweiterung und damit einhergehend die Stärkung der Regionen. Der europäische Einigungsprozess muss engagiert fortgesetzt werden, mit der EU-Erweiterung rückt Österreich vom geografischen Rand ins politische und gesellschaftliche Zentrum der Union“, so Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi gestern in ihren Ausführungen im Rahmen der EU-Enquete der NÖ Sozialdemokraten im Leopoldsaal des NÖ Landhauses.

Die Forderungen der NÖ Sozialdemokraten zur EU-Erweiterung sind klar, so Onodi. Es muss der Weg des Heranführens der EU-Beitrittskandidaten an die wirtschafts- und sozialpolitischen Standards der Union beschritten werden. Dies erfordert bei den Beitrittsländern neben der Einführung sozialer Rechte die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen, wie beispielsweise Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Wettbewerb, etc. Für Niederösterreich mit der größten EU-Außengrenze aller Bundesländer gibt es ebenso einen wichtigen Aufgabenkatalog. Notwendig sind eine Ausweitung der Fitnessprogramme für die Grenzregionen, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, eine umfassende Bildungsoffensive, die Schaffung von Strukturen und Netzwerken zur Verbesserung der Förderpolitik für den Wirtschaftsstandort „Grenzregionen“, ein rascher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der Telekommunikation und ein maßgeschneidertes Informations- und Diskussionskonzept diesseits und jenseits der Grenzen zur umfassenden Einbindung und Information der Bevölkerung.

Die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung haben gerade in den Grenzregionen große Defizite aufgezeigt, meinte Onodi. „Im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung ist daher einmal mehr eine Beteiligung des Bundes, also ein bundespolitischer Aktionsplan, einzufordern. Die NÖ Sozialdemokraten haben bereits mehrmals in einschlägigen Initiativen auf Ebene des Landtages Verhandlungen sowie eine Vereinbarung mit dem Bund gefordert welche zum Ziel hat, zusätzliche Finanzmittel für die Vorbereitung der Grenzbezirke auf die EU-Erweiterung zu erhalten. Diese Mittel sollen vor allem in den Ausbau der Infrastruktur – regionale und überregionale Bahn- und Straßenverbindungen –, in die Verbesserung der wirtschaftlichen Standortqualität und in die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben fließen. Ebenso sollen grenzüberschreitende Initiativen, beginnend von der Kultur über Bildung bis hin zu Wirtschaft und Beschäftigung, Nutznießer dieser Bundesmittel sein“.


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