02.11.2001 | 00:00

Landesfinanzreferentenkonferenz unterstützt Temelin-Klage

Sobotka: „Niederösterreich unterstützt NGO‘s“

Bei der Österreichischen Landesfinanzreferentenkonferenz am Mittwoch im Stift Göttweig nahm Gastgeber Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka auch zur gemeinsamen Position betreffend der Klage gegen Temelin Stellung: Beschlossen wurden gemeinsam 5 Millionen Schilling (363.364 Euro) als maximales Budget für die Kosten der Klage, die sowohl eine Unterlassungs- als auch eine Feststellungsklage sein wird. Solidarität dazu gab es seitens aller Bundesländer.

Wie auf dem niederösterreichischen Anti-Atom-Gipfel beschlossen, werden die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg gegen CEZ, Betreiber und Errichter des AKW Temelin, Klagen einbringen.

„Der Abschluss des Melker Prozesses und das Ausräumen aller Sicherheitsbedenken sind Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels. Die beschlossenen finanziellen Mittel werden zur Gänze den niederösterreichischen Anti-Atom-Aktivisten für ihre Klage gegen Temelin zur Verfügung stehen“, so Sobotka.

Niederösterreich behält damit seine zweiseitige Anti-Atom-Linie bei: einerseits die Tschechen und Slowaken auf dem Weg zu einer alternativen Energieproduktion zu unterstützen und andererseits alle rechtlichen Möglichkeiten für die Gewährung der bestmöglichen Sicherheitsstandards auszuschöpfen.


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