30.10.2001 | 00:00

Staats- und Verwaltungsreform wird als „großer Wurf“ gesehen

Für LH Pröll leisten Bundesländer wichtigen Beitrag

„Mit diesem Reformpaket haben die Bundesregierung ihre Reformkraft und die Bundesländer ihren Reformwillen unter Beweis gestellt. Damit wird nicht nur dem Grundsatz ‚Näher zum Bürger, schneller zur Sache‘ Rechnung getragen und ein besseres Service für den Bürger gewährleistet, sondern auch der Republik ein Fitness-Programm verordnet und ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, die finanzpolitischen Ziele zu erreichen“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in einer abschließenden Pressekonferenz zu den gestern diskutierten und beschlossenen Maßnahmen zur Staats- und Verwaltungsreform. Neun Jahre nach dem sogenannten „Perchtoldsdorfer Memorandum“, dem ersten Versuch einer Bundesstaatsreform, habe man in der Vorwoche bei der Landeshauptleute-Konferenz in Baden ein 3,6 Milliarden Schilling-Paket (261.622.203 Euro) beschlossen, das neben Einsparungen auch ein klares Bekenntnis zum praktizierten Föderalismus ist und unter anderem die Bezirksverwaltungsbehörde als erste Anlaufstelle der Bürger für behördliche Verfahren definiert. Dieses in einer sogenannten Achter-Runde, bestehend aus vier Mitgliedern der Bundesregierung und ursprünglich aus vier Repräsentanten der Bundesländer, und in elf Verhandlungsrunden beschlossene 3,6 Milliarden Schilling-Einsparungspaket (261.622.203 Euro) soll auch Ausdruck dafür sein, dass die Verwaltung für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.

Für Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat die Diskussion auch gezeigt, dass niemand die Reformen in Frage stellt, auch wenn es „da und dort Stimmen gibt, für die die Reform zu wenig weit geht“. Nach jahrelangen Diskussionen sei damit eine Art „Kulturrevolution“ in Gang gekommen, die im Kern einen Dreiparteien-Konsens erbrachte. Letztendlich seien alle Maßnahmen im Interesse der Bürger.

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer bezeichnete die Verwaltungsreform als großen Wurf. Ziel sei eine Leistungsverbesserung für die Bürger und eine noch größere Kundenorientiertheit gewesen. Der Bund gehe dabei mit gutem Beispiel voran. Wie das 15 Milliarden Schilling-Einsparungspaket zeige. Ohne Strukturreformen wäre die Ausgabendynamik bis zum Jahr 2003 auf 194,5 Milliarden Schilling (14,1 Milliarden Euro) angewachsen. Nun werde man konsequent an der Umsetzung der Reformen weiterarbeiten.

Bis Ende 2003 werden 15.000 Planposten im Öffentlichen Dienst auf Bundesebene abgebaut, was Einsparungen von rund 15 Milliarden Schilling (1,09 Milliarden Euro) bringt. Dazu kommen weitere 2,6 Milliarden Schilling (188.949.368 Euro) Verwaltungseinsparungen des Bundes sowie 3,6 Milliarden Schilling (261.622.203 Euro) im Zuge des Verwaltungsreformgesetzes 2001, durch Deregulierungsmaßnahmen von Bundesgesetzen und durch Strukturmaßnahmen in den Bundesländern. Ein Großteil des 21,2 Milliarden Schilling-Einsparungspaketes (1,54 Milliarden Euro) soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.


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