30.10.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik erhält für das Projekt „Neue Karriere in IT-Berufen (Umschulung von PädagogInnen)“ für das Jahr 2001/2002 aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung einen Zuschuss bis zu 2.095.332 Schilling (152.274 Euro).

Die Träger der freien Jugendwohlfahrt (NÖ Hilfswerk-Bunter Schirm, Tender-Verein für Jugendarbeit, Verein Jugend und Kultur, Verein Young und Verein Jugend und Arbeit) erhalten für bereits laufende Aktivitäten und Projekte Förderungen in der Gesamthöhe von 4,16 Millionen Schilling (302.319 Euro).

Aus Mitteln des Sportschilling erhalten 114 Vereine und 63 Gemeinden Subventionen in der Gesamthöhe von 19,572 Millionen Schilling (1.422.353 Euro).

Dem Landtag wurde das Investitionsvorhaben „Donauklinikum, Zu- und Umbau“ (Überführung der Landesnervenklinik Gugging in das Landeskrankenhaus Tulln) mit Gesamtkosten von 425 Millionen Schilling (30,886 Millionen Euro) übermittelt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand wurde für den Verband ERNTE für das Leben, Österreichs größter Bioverband mit rund 11.000 Mitgliedsbetrieben, ein Landesanteil in der Höhe von 1,074 Millionen Schilling (78.051 Euro) bereitgestellt.

Im Rahmen des NÖ Startfinanzierungsmodells wurde für ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für Zellkultivierung in Krems die Haftung für 80 Prozent des Kreditbetrages von 4,995 Millionen Schilling (363.000 Euro) übernommen.

Aus Mitteln des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds erhält die Stadtgemeinde Fischamend einen Beitrag von 100.000 Schilling (7.267 Euro) für die Befestigung des Parkplatzes am Ende der Landesstraße 2049.

Das Projekt „Zero Emission City“ der Stadtgemeinde Tulln wird im Rahmen des „Umweltsystem für Wirtschaft und Verwaltung“ mit 800.000 Schilling (58.138 Euro) unterstützt.

Im Rahmen der Qualifikationsmaßnahmen für die NÖ Landesberufsschulen wurde für die CAD/CAM-Ausstattung von zwei Laborräumen in der Landesberufsschule Neunkirchen ein Betrag von 1.286.360 Schilling (93.483 Euro) beschlossen.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes übermittelt, es geht dabei um Bestimmungen über die sichere Haltung von Hunden.

Ein Fördervertrag mit dem Filmarchiv Austria für die Jahre 2001 bis 2003 sieht für die diversen Aktivitäten eine Förderung von insgesamt 3,8 Millionen Schilling (276.157 Euro) vor. Außerdem wird die Errichtung eines leistungsfähigen Zentralarchivs in Laxenburg vom Land mit 2.000.047 Schilling (145.400 Euro) gefördert.

Für die Filmfinanzierung des Landes zur Förderung filmkulturell, wirtschaftlich und touristisch für das Land bedeutsamer Filmprojekte sollen im Jahr 2002 15 Millionen Schilling (1.090.092 Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Das Augustiner Chorherrenstift Herzogenburg erhält für die Innenrestaurierung des Festsaales einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 300.000 Schilling (21.802 Euro).

Dem Bauamt der Erzdiözese Wien wurde für die Dachneuherstellung der Pfarrkirche Asparn an der Zaya ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 700.000 Schilling (50.871 Euro) bewilligt.

Eine Vereinbarung mit der NÖ Verwaltungszentrum-Verwertungsgesellschaft m.b.H. und der Landeshauptstadt St.Pölten über die Erhaltung und Betreuung von Verkehrsflächen, Grünanlagen und Beleuchtung im Landhausviertel und im Kulturbezirk in St.Pölten wurde genehmigt.

Dem Landtag wurden Entwürfe für die Novellierung des Wald- und Weidenservituten-Landesgesetzes, des Flurverfassungs-Landesgesetzes und des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes übermittelt. Die Änderungen betreffen neben der Euro-Umstellung Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Umsetzung von EU-Richtlinien.

Die Pfarrgemeinde Schwechat erhält für das Sozialzentrum Zirkelweg (Flüchtlingsintegration) eine Subvention von 1 Million Schilling (72.673 Euro).


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