Die Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Vorsitzender der LH-Konferenz an der Spitze stellten heute in Wien die Maßnahmen zur Staats- und Verwaltungsreform vor. Bis Ende 2003 sollen insgesamt 21,2 Milliarden (1.540.664.084 Euro) Schilling eingespart werden. Der größte Brocken ist dabei die Einsparung von 15.000 Planposten auf Bundesebene, die allein rund 15 Milliarden Schilling (1.090.092.512 Euro) bringt. Dazu kommen weitere 2,6 Milliarden Schilling (188.949.369 Euro) Verwaltungseinsparungen in den Ministerien, wie beispielsweise durch die Reform der Buchhaltungen und des Kassenswesens so wie die in der Vorwoche bei der LH-Konferenz in Baden bei Wien beschlossenen Einsparungen von über 3,6 Milliarden Schilling (261.622.203 Euro).

Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll unterstreicht diese Staats- und Verwaltungsreform die Reformkraft der derzeitigen Bundesregierung und die Reformbereitschaft der Bundesländer. „Es ist ein greif- und sichtbares Ergebnis, an dem die Bundesländer konstruktiv mitgearbeitet haben“, so Pröll, der in seinem Statement anschließend auf die konkreten Maßnahmen einging. Das Verwaltungsreformgesetz 2001 beinhaltet zunächst den „One-Stop-Shop“ bei den Bezirkshauptmannschaften, der Bürger kann unter anderem innerhalb von 20 Minuten zu seinem Reisepass kommen. Dieses Projekt wurde bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vorgestellt. Dazu kommen Verwaltungskonzentrationen mit dem Ziel „ein Antrag, ein Verfahren und ein Bescheid“. Ebenso sollen die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgewertet und somit Kompetenzwege und Entscheidungszeit verkürzt werden. Darüber hinaus will man mit „e-government“ alle Ressourcen der heutigen Kommunikationstechnik für die Bürger nützen. Eine weitere Maßnahme, so Pröll, seien die Deregulierungsmaßnahmen von Bundesgesetzen, die von der Vereinfachung von Forstgesetzen bis hin zu Verwaltungsbestimmungen reichen und insgesamt 33 Gesetze zum Inhalt haben. Zu den notwendigen Strukturmaßnahmen der Bundesländer gehören die Anpassung der Gerichtsstruktur, die Neuordnung der Finanzstruktur und der Bundessozialämter sowie die Reorganisation der Exekutive. Außerdem sei mit der Verländerung der Bundesstraßen ein langjähriger Wunsch in Erfüllung gegangen. Die Vorteile dieser Maßnahme sieht Pröll in der Stärkung des Föderalismus bis hin zum Abbau von Doppelgleisigkeiten. Pröll: „Dadurch ist eine flexible, rasche und nach regionalen Bedürfnissen abgestimmte Umsetzung von Straßenbauprojekten möglich.“ Die Länder übernehmen ab 1. Jänner 2002 die Bundesstraßen, ab 1. Jänner 2004 erhalten sie dafür eine Milliarde Schilling (72.672.834 Euro) zusätzlich. Diese Regelung gilt zunächst bis 2008, darüber hinaus muss neu verhandelt werden.

All diese Maßnahmen seien eine Zäsur und ein Wegweiser für die Bundesländer, so der Landeshauptmann, weil mit diesem Reformpaket auch der Föderalismus umgesetzt, festgeschrieben und entsprechend anerkannt wird. Diese Reformen könnten jedoch nicht der letzte Schritt sein, sie müssten im Interesse der Bürgernähe und des Services für den Bürger auch in Zukunft fortgesetzt werden.

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