25.10.2001 | 00:00

LH Pröll und Präsident Schuster diskutierten über EU-Erweiterung

Klares Bekenntnis zu Partnerschaft und Zusammenarbeit

„Damit das europäische Projekt ein Zukunftsprojekt wird, braucht es den Dialog auf breitester Ebene und die Bereitschaft, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.“ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ließ gestern Abend beim Europasymposium „Zukunft Europa: Niederösterreich und die Slowakei – Perspektiven einer guten Nachbarschaft“ im ORF Landesstudio Niederösterreich in St.Pölten keinen Zweifel daran, wie wichtig die EU-Erweiterung ist und welche Bedeutung im Hinblick auf die Erweiterung eine funktionierende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Beitrittskandidaten Slowakei für Niederösterreich hat. Das bekräftigte auch der Präsident der Slowakischen Republik, Dipl.Ing. Rudolf Schuster, der aus Anlass seines gestrigen Aufenthaltes in Österreich ins Landhaus nach St.Pölten gekommen war und nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Pröll am Symposium teilnahm. Die Slowakei unternehme derzeit große Anstrengungen auf ihrem Weg zurück nach Europa. Schuster hofft dabei auf die Unterstützung Österreichs und insbesondere Niederösterreichs, ein Land, mit dem ihn auch persönlich viel verbinde.

Für den Landeshauptmann ist es in der derzeit sensiblen Phase der Erweiterungsdiskussion und der sensiblen Stimmung in der Bevölkerung besonders wichtig, sich intensiv mit den Anliegen und Bedürfnissen der Menschen zu diesem Thema auseinander zu setzen. „Der beste Weg, Vorurteile abzubauen, sind deshalb die Begegnung und der persönliche Dialog mit den Menschen.“ Ziel müssen eine tragfähige Achse zwischen Wien und Bratislava und damit auch mit Niederösterreich sein. Ganz entscheidend bei der Erweiterung sei auch, die Chancen und Risken richtig einzuschätzen. Pröll ist davon überzeugt, dass dabei die Chancen überwiegen.

Schuster sieht in Österreich einen wichtigen Dolmetscher für den EU-Beitritt der Slowakei, von dem beide Länder zusätzlich profitieren werden. Schon jetzt sei Österreich der drittgrößte Investor in der Slowakischen Republik. Zudem ist Schuster überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit in seinem Land weiter sinken werde und politische Stabilität auch in Zukunft gewährleistet sein wird. Damit seien auch Einwanderungsängste unbegründet. Weniger Freude hat Schuster mit Übergangsfristen, obwohl er durchaus Verständnis dafür aufbringt. Im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr in der Slowakei und auf den noch nicht feststehenden Termin eines Beitrittes – Schuster hofft auf das Jahr 2004 – sei es noch zu früh, über konkrete Übergangsfristen zu reden. Landeshauptmann Pröll hält es sehr wohl für legitim, eine 7-jährige Übergangsfrist festzuschreiben, jedoch mit der Option, diese zu verkürzen. Die Situation im jeweiligen Land müsse deshalb laufend überprüft werden.

Ein klares Bekenntnis gab es auch zur Bekämpfung des Terrors. Angesichts der Ereignisse vom 11. September müsse die europäische Erweiterung in einem neuen Licht gesehen werden, betonte Pröll. „Umso enger Europa zusammenrückt, umso mehr Chancen hat es im Kampf gegen den Terrorismus.“ Schuster hofft zudem auf Unterstützung durch die EU bei der Sicherung der slowakischen Außengrenzen.

Die rund eineinhalbstündige von der NÖ Landesakademie veranstaltete Diskussion wurde auch vom ORF aufgezeichnet. Am morgigen Nationalfeiertag wird in der Sendung „Niederösterreich heute“ ein umfangreicher Beitrag dazu gezeigt.


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