24.10.2001 | 00:00

„Historische“ Landeshauptmänner-Konferenz in Baden

LH Pröll: Einigung über Staats- und Verwaltungsreform

„Die heutige Landeshauptmänner-Konferenz wird in die Geschichte der Republik und der Bundesländer eingehen“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Anschluss an die gestrige Tagung in Baden. Neun Jahre nach dem „Perchtoldsdorfer Abkommen“, mit dem Ziel, eine Bundesstaatsreform einzuleiten, wurde gestern mit dem „Badener Abkommen“ Einigkeit über eine Staats- und Verwaltungsreform erzielt. Dabei gehe es nicht nur um ein Einsparungsvolumen von 3,6 Milliarden Schilling (261.622.203 Euro), sondern um die Stärkung des Föderalismus und um mehr Bürgernähe. Pröll: „Mit dem Durchbruch wird das Prinzip ‚Näher zum Bürger, schneller zur Sache‘ umgesetzt. Es werden bürokratische Hürden abgebaut, die Verwaltung wird effizienter und gleichzeitig werden wirtschaftliche Synergieeffekte erzielt.“ Das Paket, so der Vorsitzende der Landeshauptmänner-Konferenz, beruht auf vier Säulen:

Das Verwaltungsreformgesetz 2001 mit dem Kernstück „One Stop-Shop“, das heißt, dass dem Bürger in allen Verwaltungsangelegenheiten die Bezirkshauptmannschaft als erste Anlaufstelle zur Verfügung steht.

Die Deregulierung, von der rund 70 Bundesgesetze betroffen sind. Allein damit sollen Einsparungen in der Höhe von fast 700 Millionen Schilling (50.870.984 Euro) erzielt werden.

Strukturmaßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Finanz- und Rechtswesen.

Die Verländerung der Bundesstraßen, von der sich Pröll auch mehr Effizienz, eine raschere Bauabwicklung und mehr Flexibilität verspricht. Die Straßenbaumittel werden auf die Länder übertragen – die genaue Aufteilung ist im Detail noch zu klären, ebenso die auf den Bundesstraßen eingehobenen Strafgelder. Darüber hinaus hat sich der Bund bereit erklärt, den Ländern ab 2004 eine weitere Milliarde Schilling (72.672.834 Euro) zur Verfügung zu stellen. Dieses Abkommen gilt bis 2008, dann ist neu zu verhandeln.


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