Eine hochrangige Delegation des Österreichischen Gemeindebundes unter Präsident Helmut Mödlhammer besuchte am 16. und 17. Oktober die „Europa-Hauptstadt“ Brüssel. Seitens des NÖ VP-Gemeindevertreterverbandes waren Präsident Alfred Riedl, Vize-Präsident Walter Zimper und Landesgeschäftsführer Mag. Christian Schneider dabei. Auf dem Programm standen das erste deutsch-österreichische Gemeindevertretertreffen, eine Zusammenkunft mit österreichischen EU-Parlamentariern und das 5-Jahr-Jubiläum der Vertretung des Gemeindebundes in Brüssel.

Für NÖ GVV-Präsident Riedl steht fest, dass die Probleme und Anliegen der Gemeinden noch viel stärker als bisher an die Brüsseler Stellen, insbesondere den Ausschuss der Regionen und Gemeinden, heranzutragen sind. Dies war auch Tenor der deutsch-österreichischen Gespräche, wobei eine internationale Kooperation der Kommunen verlangt wurde. In diesem Sinne soll der Ausschuss der Regionen und Gemeinden mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, wodurch auch das im Maastricht-Vertrag enthaltene Subisdaritätsprinzip stärker zum Tragen komme.

Ein besonderes Gesprächsthema sowohl mit den deutschen Partnern als auch mit den EU-Parlamentariern war die Daseinsvorsorge, speziell die Sicherung der Wasserversorgung. Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass einerseits die nationalen Wasservorräte in der Verfügungskompetenz der einzelnen Staaten verbleiben sollen und anderseits die Wasserversorgung primär von der öffentlichen Hand wahrzunehmen sei.

Resümee der Brüssel-Visite: die Kontakte mit den EU-Stellen intensivieren, die kommunalen Interessen vor allem über den Ausschuss der Regionen und Gemeinden verstärkt einbringen.

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