19.10.2001 | 00:00

NÖ Landtagsdelegation besuchte die Schweiz

Informationsaustausch zur Verwaltungsreform

Eine Delegation des Niederösterreichischen Landtages mit Vertretern der Fraktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ unter Leitung des Landtagspräsidenten Mag. Edmund Freibauer, des Zweiten Präsidenten Emil Schabl und des Dritten Präsidenten Ing. Johann Penz besuchte am 15. und 16. Oktober die Schweiz. Die NÖ Landtagsdelegation informierte sich dabei zunächst bei der Kantonsregierung und dem Kantonsrat von Zürich über die dortige Verwaltungsreform. Anschließend fand ein Treffen mit Mitgliedern des Schweizer Nationalrates in der Österreichischen Botschaft in Bern statt.

Der zweite Tag des Besuches war den Schweizer Bundeseinrichtungen in Bern gewidmet. Die Niederösterreicher trafen mit dem Präsidenten des Schweizer Nationalrates zu einem Gedankenaustausch zusammen und informierten sich anschließend bei hochrangigen Beamtenvertretern über die Staats- und Verwaltungsreform, die Neuordnung des Finanzausgleiches und die Personalreform des Bundes.

Freibauer betonte dabei, dass die Schweizerischen Reformbemühungen ähnliche Initiativen Niederösterreichs wie die Vorteile einer globaleren und damit für die Verwaltung einfacheren Budgeterstellung teilweise bestätigen, teilweise aber auch interessante Anregungen erbracht hätten, die auch für die Bestrebungen in Niederösterreich von Bedeutung seien.

Der Präsident erwähnte in diesem Zusammenhang auch die guten Erfahrungen, die man in der Schweiz mit der Verselbstständigung von Verwaltungsbereichen als Mittelweg zwischen öffentlicher Verwaltung und totaler Privatisierung – etwa im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesen – gemacht habe. Wichtig scheine ihm insbesondere, so wie in der Schweiz, rechtzeitig Vertreter des Parlaments, also der Volksvertretung, in die Beratungen über Reformkonzepte einzubeziehen, um so den größtmöglichen Konsens zu erreichen.

Abschließend kündigte Freibauer an, schon demnächst der Präsidialkonferenz des NÖ Landtages die Möglichkeit einer Information über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Verwaltungsreform, soweit sie das Land Niederösterreich betreffen, zu geben.


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