16.10.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Dauer der restlichen Funktionsperiode (XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich) wurde Klubobmann-Stellvertreter Dipl.Ing. Bernd Toms an Stelle des Landtagsabgeordneten a.D. August Breininger zum Mitglied des Verwaltungsrates der NÖ Landesbank-Hypothekenbank-Holding bestellt.

Mit sofortiger Wirksamkeit wird Hofrat Dr. Gerhard Tretzmüller als Vertreter des Landes Niederösterreich in den Aufsichtsrat der NÖ Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft m.b.H. entsandt.

Das Bauamt der Erzdiözese Wien erhält für das Projekt „Wilfersdorf Pfarrkirche Innenrenovierung“ einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 700.000 Schilling (50.871 Euro).

Für den Betrieb des „Konrad Lorenz Institutes für Evolutions- und Kognitionsforschung“ und des Konrad Lorenz Vivariums in Altenberg wird für das Jahr 2001 ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 750.000 Schilling (54.505 Euro) zur Verfügung gestellt.

Die Stadtgemeinde Scheibbs erhält für das Projekt „Neugestaltung der Hauptstraße/Umsetzung; 4. Teil“ aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung eine Förderung in der Höhe von 315.000 Schilling (22.892 Euro). Zudem wird der Stadtgemeinde für dieses Projekt eine zusätzliche Förderung in der Höhe von 315.000 Schilling (22.892 Euro) aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gewährt.

Die Förderungsrichtlinien zur Gewährung der NÖ Familienhilfe werden mit Wirksamkeit 1. Jänner 2002 geändert und die Höhe und Einkommensgrenzen angehoben.

Vergeben wurde auch der Auftrag für die Lieferung von 120 Stück Funksirenenzusatzempfängern in der NÖ Landes-Feuerwehrschule Tulln zum Gesamtpreis von 2.260.800 Schilling (164.299 Euro). Damit soll ein weiterer Beitrag zur raschen Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen geleistet werden.

Für das Bauvorhaben „Bewässerungsanlage Retzbach – Retz und Unterretzbach“ wurde ein Landesbeitrag in der Höhe von 2.407.500 Schilling (174.960 Euro) bewilligt.

Die NÖ Landesregierung genehmigte weiters für die Förderung des Projektes „EUREGIO Forum Niederösterreich“ im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich – Slowakei einen Landesbeitrag von 2.401.326,47 Schilling (174.512 Euro).

Das durch die EU im Rahmen von INTERREG IIIA/PHARE CBC, ein Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, geförderte Projekt „Zukunftsfähige Regionalentwicklung – Bildung für Nachhaltigkeit“ wird seitens des Bundeslandes Niederösterreich im Projektzeitraum 2001 bis 2003 mit einem Betrag in der Höhe von 1.467.500 Schilling (106.648 Euro) unterstützt.


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