Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Ein neuer Förderungsvertrag zwischen dem Land und der Stadt Baden über das Stadttheater Baden sieht einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 19,25 Millionen Schilling (1.398.952 Euro) vor.

Das Lilienfelder Stadterneuerungsprojekt „Neugestaltung Platzl/Umsetzung, 2. Teil“ wird mit 1,18 Millionen Schilling (85.754 Euro) gefördert.

Im Rahmen des Übereinkommens zwischen Bund und Land über die Planung, Durchführung, Erhaltung und Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahnstrecken wird der Stadt Wiener Neustadt für Durchführungskosten im Zeitraum von Jänner bis Mai 2001 ein Anteil von 50 Prozent, das sind 1,69 Millionen Schilling (123.000 Euro), refundiert.

Das Land leistet einen Zuschuss zur Errichtung einer Vollschrankenanlage mit Lichtzeichen an der ÖBB-Strecke Stadlau – Marchegg in Lassee in der Höhe von 2,039 Millionen Schilling (148.180 Euro).

Mit dem Verein „ORTE-architekturnetzwerk niederösterreich“ wird eine Förderungsvereinbarung für die Jahre 2001 bis 2003 geschlossen, die eine jährliche Förderung von 300.000 Schilling (21.802 Euro) vorsieht.

Zu den Kosten der Beaufsichtigung von Schülern in allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen außerhalb des Unterrichts wurde ein Landesbeitrag in der Gesamthöhe von 1,97 Millionen Schilling (143.166 Euro) bewilligt.

Die Förderungsrichtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Sozialversicherung von Tagesmüttern/-vätern wurden bewilligt.


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