03.10.2001 | 00:00

Strukturanpassung mit Augenmaß

VP-Klub NÖ setzt auf gezielte Regionalpolitik

Die Schwerpunkte der morgigen Landtagssitzung legte der Klubobmann der VP Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger, gestern dar: Im Rahmen der Aktuellen Stunde über die öffentliche Infrastruktur in den Regionen Niederösterreichs werde seine Fraktion den Erfolgsweg Niederösterreichs in den letzten zehn Jahren darlegen, der sich durch hervorragende Wirtschaftsdaten, aber auch durch den Ausbau der Infrastruktur in allen Regionen nachvollziehen lasse. Man werde auch auf eine „Strukturanpassung mit Augenmaß“ drängen, wie sie von Innenminister Dr. Ernst Strasser geplant ist: Die Zusammenlegung der Gendarmerieposten ermögliche mehr Präsenz der Exekutive auf den Straßen und damit mehr Sicherheit und mehr Bürgernähe. Eine ähnliche Vorgangsweise verlange die VP auch bei Strukturmaßnahmen im Rahmen der Postämter und Bezirksgerichte. Am besten lasse sich die positive Entwicklung durch die Ergebnisse der vergangenen Volkszählung dokumentieren, meinte Schneeberger: Erstmals wurden in Niederösterreich mehr als 1,5 Millionen Einwohner gezählt, in den Landgemeinden gab es einen Bevölkerungszuwachs von 4,2 Prozent. Es zeige sich, dass das Fitness-Programm des Landes voll greife. Schneeberger verwies auf die INTERREG-Programme, durch die es gelinge, die wirtschaftliche, soziale und räumliche Trennung zwischen den Nachbarn an den Grenzregionen zu verringern und Kooperationsachsen aufzubauen. Die VP werde aber auch die positiven Entwicklungen im öffentlichen Verkehr darstellen. Auf Betreiben von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll werde beispielsweise der Baubeginn der Nordautobahn von wie ursprünglich geplant 2006 oder 2007 auf 2003 vorverlegt. Als weiteres wichtiges Thema nannte Schneeberger die Deregulierungsmaßnahmen, insbesondere durch Aufhebung der Kindergarten- und Schulbauordnung. Dieser Bereich sei durch die Bestimmungen der Bauordnung und der Bautechnikverordnung ausreichend geregelt. Einen Meilenstein in der Gesetzgebung werde das NÖ Jugendgesetz darstellen. Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop sei es gelungen, gemeinsam mit den Bundesländern Wien und Burgenland eine einheitliche Regelung zu schaffen. Der VP-Landtagsklub bereite überdies eine Resolution vor, in der die Frage des Verkaufs von Alkohol und Tabak an junge Menschen unter 16 Jahren strenger behandelt werden soll. Wichtig sei für seine Fraktion, dass nicht in die Familien hineinregiert werde und dass Strafen für Jugendliche nur zu allerletzt ausgesprochen werden. Bei der Euro-Umstellung schlage die VP NÖ vor, Maßnahmen zu ergreifen, um Teuerungen auf Grund der Euro-Umstellung zu vermeiden. Auch bei der Änderung des NÖ Tierschutzgesetzes lege seine Fraktion eine praktikable Regelung vor, die die Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres finden könne. Hier sei allerdings noch ein Unterausschuss vereinbart.


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