Die europäische Verkehrspolitik im Hinblick auf die EU-Erweiterung und das Thema Temelin standen gestern in Dürnstein im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der EU-Verkehrskommisssarin Loyola de Palacio. Der Landeshauptmann hob in einem anschließenden Pressestatement insbesondere das Verständnis der Kommissarin für die Verkehrsanliegen der Ostregion hervor. So habe Niederösterreich gute Chancen, beim künftigen transeuropäischen Verkehrsnetz, das bis spätestens 2004 überarbeitet werden soll, entsprechend berücksichtigt zu werden. Das heißt, dass das bisherige Investitionsvolumen der EU von 10 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Pröll: „Die Projekte und Maßnahmen müssen aber noch im Detail verhandelt werden.“ Für die EU-Kommissarin, eine große Befürworterin alternativer Verkehrswege wie die Schifffahrt, geht es dabei vor allem um den Ausbau transeuropäischer und grenzüberschreitender Verkehrsnetze.

Übereinstimmung zwischen dem Landeshauptmann und der Kommissarin herrschte auch beim AKW Temelin, wenn es um die Einhaltung europäischer Sicherheitsstandards geht. Zwar könne und wolle man sich nicht in innerstaatliche Belange einmischen, es sei aber sehr wohl legitim und notwendig, hier europäische Sicherheitsstandards zu verlangen. Das sei man der österreichischen und niederösterreichischen Bevölkerung schuldig, betonte Pröll. Zudem sei eine vorzeitige Festlegung, wie dies teilweise bereits geschehe, noch verfrüht, da das Energiekapitel noch nicht verhandelt worden ist.

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