25.09.2001 | 00:00

Onodi: Kein Abschluss mit Tschechien ohne Temelin-Lösung

Österreich darf wichtigstes Instrument nicht aus der Hand geben

„Ein Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien ohne eine für Österreich annehmbare Temelin-Lösung ist absolut inakzeptabel“, sagte heute Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi. Wenn die Bundesregierung plane, wie Quellen aus Brüssel verlauten, bereits Ende Oktober den Abschluss des Energiekapitels zu finalisieren oder sogar schon unterschriftsreif zu machen, so würde Österreich das wichtigste Instrument im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben, nämlich das Energiekapitel. Auch müsse die Bundesregierung zuerst den immer noch geheim gehaltenen EU-Sicherheitsbericht zu Temelin, der ihr Ende Juli übermittelt wurde, auf den Tisch legen.

Zudem fordert Onodi die Einberufung einer Länderkonferenz, um gemeinsam die Ergebnisse des Sicherheitsberichtes zu beraten und Österreichs Positionierung, vor allem im Hinblick auf die vom EU-Parlament vorgeschlagene internationale Ausstiegskonferenz, festzulegen. „Die sogenannte Nullvariante mit einem konkreten Ausstiegsszenario Tschechiens aus dem Betrieb des AKW Temelin muss objektiv untersucht werden“, meinte Onodi. „Vor allem die österreichische Bundesregierung muss bei allen EU-Partnern umfassend für die Ausstiegskonferenz und die objektive Prüfung etwaiger Ausstiegshilfen mobil machen. Temelin ist ein gesamteuropäisches Problem und geht alle an. Wir wollen nicht Tschechiens EU-Beitritt verhindern, wir wollen Temelin verhindern.“


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung