25.09.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für 58 Projekte der Stadterneuerung wurde eine zusätzliche Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Höhe von insgesamt 15,441 Millionen Schilling (1.122.141 Euro) gewährt.

Im Rahmen der „Baurechtsaktion des Landes NÖ“ werden in der Katastralgemeinde Pielach, Stadtgemeinde Melk, zwei, in der Gemeinde Felixdorf (Bezirk Wiener Neustadt) ebenfalls zwei und in der Gemeinde Eschenau (Bezirk Lilienfeld) vier Grundstücke angekauft und jungen Familien im Baurecht übertragen.

Einem Grundsatzbeschluss über die Finanzierung des Nationalparkzentrums für den Nationalpark Thayatal wurde zugestimmt.

Die Träger der Tagesmütter/väter-Aktion (NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Katholischer Familienverband, Caritas) erhalten für die Finanzierung der Zuschüsse zum Betreuungsbeitrag für die Monate Oktober bis Dezember Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 12,915 Millionen Schilling (938.569,65 Euro).

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines provisorischen Institutes für physikalische und rehabilitative Medizin im Krankenhaus Zwettl wurde erteilt.

Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2000 wurde dem Landtag übermittelt.

Für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Rinderbereich werden Landesmittel in der Höhe von 12,6 Millionen Schilling (915.677 Euro) für den NÖ Tiergesundheitsdienst bereitgestellt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft wird für die Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Geflügelwirtschaft Österreichs (ALGÖ) ein NÖ Landesanteil in der Höhe von 1.541.000 Schilling (111.988 Euro) bereitgestellt.

Der Agrarmarkt Austria wird für das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) ein Betrag von 582,1 Millionen Schilling (42,3 Millionen Euro) überwiesen.

Die Beteiligung des Landes an der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlassenen Sonderrichtlinie betreffend die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und der nationalen Beihilfe wurde beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, der Agrarmarkt Austria dafür einen Betrag von 141,088 Millionen Schilling (10,98 Millionen Euro) zu überweisen.

Der Entwurf einer Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes wurde dem Landtag übermittelt. Damit soll der Entwicklung der NÖ Umweltschutzanstalt, die ein marktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen geworden ist, Rechnung getragen und die Möglichkeit der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft geschaffen werden.


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