Raumordnungs-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka hat gestern, 20. September, bei einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten das neue niederösterreichische Raumordnungsgesetz präsentiert, das jetzt in die Begutachtung geht. Die Novelle war wegen wichtiger Anpassungen im Bereich der FFH-Richtlinie (Natura 2000) notwendig geworden. Auch wurde das Gesetz wesentlich vereinfacht.

Drei wesentliche Ziele seien mit dieser Novelle erreicht worden, sagte Sobotka zum Gesetztestext. Wichtigstes Ziel wäre neben einer Vereinfachung für den Bürger auch die leichtere Handhabung für die Gemeinden gewesen. Auch werde der Schutz der Nahversorgung und der Ortskerne sichergestellt. Durch die Erschwerung der Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese – sie dürfen nur mehr in Ortskernen, also in bebauten Zentren, oder unmittelbar anschließend daran errichtet werden – und durch die Vorschrift einer öffentlichen Anbindung solle der Aushöhlung der Ortszentren stärker entgegengewirkt werden.

Die notwendige Natura 2000-Anpassung des bestehenden Gesetzes an die europäische Rechtsordnung ist zusätzlicher Inhalt der Novelle. Bereits in der Phase der Umwidmung würden, so Sobotka, die Auswirkungen auf die erhaltenswerten Schutzgebiete geprüft. Der Antragsteller erhält dann eine definitive Festlegung, ob man das fragliche Grundstück bebauen darf oder nicht. Mit dem vorliegenden Entwurf sei es jedenfalls gelungen, den Gesetzesdschungel zu durchforsten und zu vereinfachen. Darüber hinaus hätte man bei dieser Novelle wichtige Massnahmen gesetzt, um das Sterben der Nahversorger in den Ortskernen zu stoppen.

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