20.09.2001 | 00:00

Onodi, Sacher zur SP-Klubklausur:

Solidarischer Ausgleich für Verlierer-Kommunen der Volkszählung

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und SP-Klubobmann Ewald Sacher berichteten gestern im NÖ Landhaus in St.Pölten über die Klubklausur, die sich besonders mit den Themen der Verwaltungsreform, der finanziellen Situation der Gemeinden, im Speziellen nach der Volkszählung 2001, und der Beschäftigungspolitik befasste.

Man solle doch nach der Volkszählung 2001, wo es für das Land Niederösterreich vermehrte finanzielle Mittel gibt, dieses Geld auch verstärkt für die Gemeinden einsetzen, die zu den Verlierern gehören, sagte Onodi. Gerade die ländlichen Gebiete, die ohnedies zu den wirtschaftlich benachteiligten Regionen des Landes Niederösterreich gehören, bekommen wegen der negativen Ergebnisse der Volkszählung weniger Geld als bisher zugesprochen. „Junge Menschen, etwa aus dem Mariazellerland, wandern ab“, entnahm Onodi aus Gesprächen dieser Region. Sie stellt sich hier einen solidarischen Ausgleich vor, der vom Land getragen und aus den Mehreinnahmen des Landes nach der Volkszählung finanziert werden soll. Im Gegensatz dazu würden etwa die Infrastruktur, also gute Verkehrsanbindung, Ansiedlungsangebote für Betriebe oder vorhandene Fachkräfte in einer Gemeinde als Anziehungspunkt wirken. Das Thema sollte daher im NÖ Landtag „auf’s Tapet gebracht werden“.

Zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich waren bisher nicht oder nur teilweise von der Baurechtsaktion betroffen, meinte Sacher. Die zusätzlichen Mittel aus den Mehreinnahmen des Landes auf Grund des positiven Ergebnisses der Volkszählung sollten also in jenen Gemeinden eingesetzt werden, die bis jetzt zu den Verlierern gezählt haben. Zudem schlägt Sacher auch eine Überarbeitung der NÖ Raumordnung vor. Dort könne man sich eine Stärkung der Gemeinden vorstellen.

Die Sozialdemokraten würden weiters vorschlagen, die derzeit brach liegenden, aber zweckgewidmeten Mittel der HL-AG von 8 Milliarden Schilling (581,38 Millionen Euro) bis zur endgültigen Klärung des Verfahrens und/oder einem neu einzureichenden, überarbeiteten Projekt des Semmeringbasistunnels in andere niederösterreichische Bahnprojekte zu investieren, sagte Sacher. Diese Mittel dürften also nicht in andere Bundesländer fließen.


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