14.09.2001 | 00:00

Zur Verbesserung der Gemeindefinanzen

Zusätzliche Investitionen mit Hilfe von Energieeinsparungen

Niederösterreichs Gemeinden sind in Zukunft noch mehr als bisher zur Budgetdisziplin gezwungen. Im kommendem Budgetjahr müssen sie entsprechend des Stabilitätspaktes ausgeglichen bilanzieren, zur Erreichung dieser Ziele haben die Kommunen deshalb auch eine mehrjährige Finanzplanung zu erstellen. Für Landtagsabgeordneten Mag. Alfred Riedl, auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Österreichischen Gemeindebundes, keine leichte Aufgabe angesichts der finanziellen Situation und der derzeitigen geringen Investitionsquote der Gemeinden im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Dazu gebe es in Niederösterreich 25 sogenannte „Abgangsgemeinden“, die mehr ausgeben als sie einnehmen.

Großes Potential zur Verbesserung der Gemeindefinanzen wird in der Einsparung von Energie gesehen. Bis zu 25 Prozent der derzeit eingesetzten Energie könnten nach Ansicht von Experten in Niederösterreichs Gemeinden eingespart werden, was einem finanziellen Nutzen von bis zu 100 Millionen Schilling (7.267.283,42 Euro) entspricht. Dafür wären aber Investitionen von rund 750 Millionen Schilling (54.504.625,63 Euro) notwendig, was in Form einer von der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien AG angebotenen „Energie-Contracting“ aufgebracht werden könnte: Die Bank finanziert die Investitionen vor, mit der erzielten Einsparung von Energiekosten werden die Rückzahlungen finanziert. Die Gemeinde hat in der Regel keine zusätzlichen Kosten und lukriert – nach Abschluss der Rückzahlungsphase – zusätzlich noch die Ersparnisse aus dem verminderten Energieverbrauch, meinte der Generaldirektorstellvertreter der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien AG, Dr. Robert Gruber.

Wie gut sich „Energie-Contracting“ für die Praxis eignet, wurde in zwei niederösterreichischen Gemeinden (Maria Enzersdorf und Perchtoldsdorf), wo es Pilotprojekte gibt, demonstriert. Die Gemeinde Maria Enzersdorf finanzierte den Neubau einer automatisierten Straßenbeleuchtung auf diese Weise und konnte somit den Energieverbrauch um 40 Prozent von 1,1 Millionen auf 650.000 Kilowattstunden jährlich senken und rund 3 (218.018,50 Euro) bis 4 Millionen Schilling (290.691,34 Euro) an Energiekosten und notwendigen Nachinvestitionen einsparen. Die Gemeinde Perchtoldsdorf errichtete eine neue Biomasse-Verbrennungsanlage und stellte ihr Schulzentrum Roseggergasse von Öl- auf Gasheizung um. Das Ergebnis: 680 Tonnen weniger CO2-Ausstoß pro Jahr und eine jährliche Kosteneinsparung von 650.000 Schilling (47.237,34 Euro). Zusätzlich zum „Energie-Contracting“ bietet die Raiffeisen-Landesbank unter anderem auch für die Wasserver- und -entsorgung Betreibermodelle an, die die Gemeindebudgets entlasten und private Initiative wirksam werden lassen.

Laut Riedl nehmen die NÖ Gemeinden jährlich rund 46 Milliarden Schilling (3.342.950.371,72 Euro) ein und investieren im Schnitt rund 11 Milliarden Schilling (799.401.175,85 Euro). Die Gesamtverschuldung der NÖ Gemeinden beläuft sich auf rund 39 Milliarden Schilling (2.834.240.532,55 Euro). Zusätzliche Impulse für die Gemeinden erwartet er sich auch von den gestern beim Baugipfel beschlossenen Mehrausgaben in der Höhe von 2 Milliarden Schilling (145.345.668,34 Euro) zur Ankurbelung der Baukonjunktur. Im Volkszählungsergebnis (rund 80.000 Landesbürger mehr) sieht er eine grundsätzliche Bestätigung der NÖ Standortpolitik.


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