07.09.2001 | 00:00

Weil die Arbeitslosigkeit zunimmt:

SPÖ will Sonder-Beschäftigungsprogramm für NÖ

Ende Juli waren beim Arbeitsmarktservice Niederösterreich 28.219 Personen arbeitslos vorgemerkt, um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Vergleichsdaten des Monats August lesen sich noch dramatischer, betonten Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher gestern bei einer Pressekonferenz im Landhausviertel in St.Pölten: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit liege bereits bei 11,8 Prozent, 29.245 NiederösterreicherInnen seien zu diesem Zeitpunkt arbeitslos gemeldet worden. Einen ähnlichen negativen Trend zeige die Entwicklung der offenen Stellen. Im Monat August müsse Niederösterreich einen Rückgang der gemeldeten offenen Stellen von 22,2 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres hinnehmen. Besonders die Arbeitslosigkeit „am Bau“ entwickle sich dramatisch.

Daher verlangen die beiden Politiker auf der Ebene des Landtages und bei Parteiengesprächen ein Sonder-Beschäftigungsprogramm für Niederösterreich. So sieht Sacher den dringenden Bedarf einer Infrastrukturoffensive im Straßenbau, wo „ein großer Nachholbedarf“ bestehe. Wichtige Projekte seien etwa die Errichtung der Nordautobahn, der Wiener Nord-Ost-Randstraße, der B 301 und lokale Vorhaben wie z.B. notwendige Brücken über die March in die Slowakei, die vorgezogen und im Rahmen eines mit dem Bund zu akkordierenden Programms früher errichtet werden sollen. Zur Finanzierung werden die NÖ Sozialdemokraten wieder die Schaffung einer NÖ Verkehrsanleihe in die Verhandlungen einbringen. Eine weitere Forderung gilt dem Schienenverkehr, wo der geplante Ausbau der Westbahn bisher nur zur 40 Prozent fertiggestellt sei. Der Ausbau der Südbahn müsse zügig fortgesetzt werden, meinte Sacher: Jene 8 Milliarden Schilling (581.382.673 Euro) die für den Bau des Semmering-Basistunnels zweckgewidmet wurden, dürfen nicht in andere Bundesländer abfließen. Ein Sonder-Wohnbauprogramm sei in Niederösterreich nach wie vor dringend erforderlich, machte Sacher angesichts der zur Förderung eingereichten Wohnungen – beispielsweise wurden für den großvolumigen Neubau 9.367 Einheiten und für die großvolumige Sanierung 5.501 Einheiten gemeldet – deutlich. Vorstellbar wäre eine zusätzliche Wohnbauförderungsaktion oder die Verwendung der dem Land Niederösterreich wegen der Ergebnisse der Volkszählung zufallenden Finanzmittel. Schließlich trat Sacher auch noch für ein Sonderausbauprogramm im Siedlungswasserbau/Wasserwirtschaft ein, wo die vergangenen Finanzausgleichsverhandlungen das Fördervolumen massiv gekürzt hätten.

Die Sozialdemokraten wollen sich daher in entsprechende Gespräche einbinden, sagte Sacher. Zudem wolle man dem NÖ Landtag entsprechende Anträge wie die Einforderung von Bundesmitteln, die Zweckwidmung der Semmering-Mittel für Niederösterreich-Projekte und für eine Verkehrsanleihe zur Behandlung vorlegen.


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