06.09.2001 | 00:00

„Donau-Gipfel“ im Stift Melk

Europa braucht klare Kompetenzteilung

„Niederösterreich mit seinen Stiften wird offenbar immer mehr ein Zentrum des europäischen Dialoges“, freute sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der gestern gemeinsam mit Abt Dr. Burkhard Ellegast im Stift Melk eine gewichtige Runde begrüßen konnte: Es war Schauplatz des 2. „Kleinen Donau-Gipfels“ mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Ungarns Premierminister Dr. Viktor Orban und den deutschen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (Bayern) und Erwin Teufel (Baden-Württemberg). Hauptthema war die Gestaltung des Europa der Zukunft, wobei in wesentlichen Punkten Einhelligkeit herrschte: Die Regionen müssen, etwa durch Stärkung des Ausschusses der Regionen, mehr Gewicht erhalten und es muss vor allem zu einer klaren Kompetenzaufteilung kommen, wobei auch Rückverlagerungen von Aufgaben an die Regionen und Gemeinden kein Tabu sein dürfen. Das sei die Voraussetzung für ein demokratisches und bürgernahes Europa, das von den Menschen akzeptiert wird. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz kündigte Pröll in diesem Zusammenhang an, dass die österreichischen Bundesländer in den nächsten Tagen eine Diskussion starten werden, um die gemeinsamen Leitlinien und Grundsätze im Hinblick auf die EU-Regierungskonferenz 2004, aber auch schon auf den heurigen EU-Gipfel in Laaken festzulegen.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass neue Mitglieder nicht in einem Block aufgenommen werden sollen, sondern individuell, jeder Bewerberstaat dann, wenn er die Kriterien erfüllt. Darauf pochte ganz besonders der ungarische Regierungschef Orban. Ein besonderes Problem ist die EU-Agrarpolitik, wobei besonders Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Pröll für eine Umorientierung eintraten, nämlich für eine Verringerung der Preisstützungen, die derzeit 90 Prozent des EU-Agrarbudgets ausmachen und ohne Kofinanzierungen erfolgen, zugunsten der Förderung der ländlichen Räume mit entsprechenden Kofinanzierungen.

Weitere Schwerpunktthemen des Donau-Gipfels sind die Verkehrspolitik – Stoiber und Teufel verwiesen auf die Vorfinanzierung der Eisenbahnhochleistungsstrecke Stuttgart – Augsburg – München als Teil der europäischen Magistrale Paris – Wien – Budapest durch die beiden Bundesländer, aber auch der Wasserweg Donau müsse ausgebaut werden – und eine Bildungsoffensive. So wird im kommenden Jahr in Budapest eine deutschsprachige Universität die Tätigkeit aufnehmen.

Der erste „Kleine Donau-Gipfel“ fand im Februar in Ulm, Baden-Württemberg, statt, der nächste ist für das Frühjahr 2002 in Budapest geplant.


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