06.09.2001 | 00:00

Sobotka: Wien kampagnisiert das Thema Fremdpatienten

Für alle Patienten muss gleiche Behandlung gewährleistet sein

Seit dem Sommer kampagnisiert Wien das Thema Fremdpatienten, jedoch völlig zu Unrecht, wie Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in einem Pressegespräch betonte. Zum einen habe Wien den ausverhandelten Finanzausgleich, der auch die Krankenanstaltenfinanzierung beinhaltet, zugestimmt. Sobotka: „Der bis 2004 beschlossene und gültige 15a-Vertrag ist außer Streit zu stellen.“ Zum anderen werde beim Thema Fremdpatienten schlicht und einfach mit falschem Zahlenmaterial agiert, zeigte sich Sobotka empört. Wien gebe für seine 30 Krankenhäuser rund 30 Milliarden Schilling (2.180.185.025 Euro) pro Jahr aus und erhalte dafür vom Bund 13 Milliarden Schilling (944.746.844 Euro). Niederösterreich dagegen wende für seine 27 Krankenhäuser „nur“ 13 Milliarden Schilling (944.746.844 Euro) auf, der Bundeszuschuss betrage 7,1 Milliarden Schilling (515.977.122 Euro). Sobotka: „Obwohl beide Bundesländer nun annähernd die gleiche Bevölkerungszahl haben, erhält Wien 26 Prozent der Fondsmittel, Niederösterreich dagegen nur knapp 14,5 Prozent. Diese Tatsache spiegeln auch die Kosten pro Krankenbett wider, nämlich 7.677 Schilling (557,91 Euro) für Wien, jedoch 4.378 (318,16 Euro) für Niederösterreich.“ Der österreichweite Durchschnitt pro Bett beträgt 5.337 Schilling (387,85 Euro). Für Niederösterreichs Finanz-Landesrat ist es unverständlich, dass Wien hier von Mehrkosten in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Schilling (181.682.085 Euro) spricht. Wien erhalte bereits jetzt um 4,7 Milliarden Schilling (341.562.320,59 Euro) mehr für die Finanzierung seiner Krankenhäuser als der Stadt auf Grund der Pro Kopf-Quote zustehen würde.

Enttäuscht zeigte sich Sobotka auch über die Tatsache, dass dieses Thema nur über die Medien gespielt wird. „Es hat bisher niemand der Mühe wert gefunden, mit mir Kontakt aufzunehmen und darüber zu reden.“ Grundsätzlich müsse auch in Zukunft allen Patienten, egal woher sie kommen, die gleiche Behandlung zuteil werden. Es sei unvorstellbar, dass in einem niederösterreichischen Krankenhaus ein Patient auf Grund seiner Herkunft abgewiesen wird oder einen Nachteil erfährt. Dieses Prinzip habe auch für die Wiener Krankenhäuser zu gelten. Zudem trage diese Diskussion nicht gerade dazu bei, die Einheit der Ostregion spüren zu lassen. meinte Sobotka.


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