Im Innenministerium präsentierten heute Bundesminister Dr. Ernst Strasser und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz EDV-Pilot-Projekte in Niederösterreich, die weniger Bürokratie für Exekutive und Verwaltung bringen sollen. Pröll berichtete dabei zur Umsetzungsphase der Verwaltungsreform, wo es nach Einleitung der Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften als „One Stop Shops“, einer Deregulierung, einer Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen und der Zusammenlegung von Gendarmerieposten zur Stärkung der Sicherheit in den Regionen jetzt auch um Strukturmaßnahmen im Bereich Sicherheit gehe.

In Niederösterreich habe es bisher, so Pröll weiter, keine moderne Kommunikationsmöglichkeit und damit keine rationelle Zusammenarbeit zwischen Gendarmerie und Bezirkshauptmannschaften gegeben. Die Anzeige eines Gendarmeriebeamten etwa musste bislang auf dem Posten geschrieben, gedruckt und postalisch zur Bezirkshauptmannschaft gebracht werden, wo sie nochmals geschrieben und gedruckt wurde. Nach der landesweiten Umsetzung der laufenden Pilotprojekte zur EDV-Vernetzung im Laufe der ersten Hälfte 2002 soll damit ein Rationalisierungseffekt für Niederösterreich von 48.000 Stunden und 30 Beamten, die nicht mehr bürokratische Arbeit leisten müssen, erzielt und damit ein wesentlicher Schritt für raschere, effizientere und kostengünstigere Arbeit gesetzt werden.

Strasser präzisierte die beiden in Niederösterreich laufenden Pilotprojekte: Auf der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wird eine direkte Verbindung zwischen Gendarmerie und Bezirkshauptmannschaft zur Abwicklung von Verwaltungsstrafverfahren erprobt. Österreichweit gebe es 1,1 Millionen Verwaltungsstrafanzeigen, davon mehr als 700 Geschwindigkeitsübertretungen pro Jahr. Die entsprechende Zeitersparnis liege bei 60.000 Stunden und 40 Beamten pro Jahr. Zweitens gehe es um eine gesicherte e-mail-Verbindung zwischen den Gendarmerieposten und den Bezirkshauptmannschaften, wie das in Wiener Neustadt getestet werde.

Ende September will der Minister mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Gespräche aufnehmen, um den Probe- in einen Echtbetrieb zu überführen. Im Endausbau sollen damit rund 80 Beamte mit 120.000 Außendienststunden pro Jahr zusätzlich für die Sicherheit vor Ort zur Verfügung stehen, so Strasser abschließend.

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