14.08.2001 | 00:00

LR Windholz zur Zweitwohnsitz-Problematik

Meldegesetz sollte geändert werden

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volkszählung sprach sich Landesrat Ernest Windholz heute in einer Pressekonferenz gegen eine Besteuerung von Zweitwohnsitzen aus. Er forderte statt dessen eine Änderung des Meldegesetzes: Anstelle von Haupt- und Nebenwohnsitz müsste es wieder zwei ordentliche Wohnsitze geben können. Beim Finanzausgleich sollte dann jeder ordentliche Wohnsitz in jedem Bundesland voll abgegolten werden. Damit könnten auch viele Härten, unter denen derzeit vor allem Wochenpendler zu leiden hätten, aus der Welt geschafft werden.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war der Grenzschutz. Windholz verwies darauf, dass seit 1. Juli allein in Niederösterreich 1.014 illegale Grenzgänger aufgegriffen wurden, die Dunkelziffer dürfte weit mehr als das Doppelte betragen. Er forderte eine Umschichtung beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Es sei nicht einzusehen, dass derzeit im Burgenland rund 2.000 Soldaten im Einsatz seien, in Niederösterreich aber lediglich 170.


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