06.08.2001 | 00:00

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf dem Umlaufweg u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Im Rahmen der Erweiterung des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf wurde der Auftrag für die Aufzugsanlage mit Kosten von 1,15 Millionen Schilling (83.574 Euro) vergeben.

Für ihre erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten erhalten das Bildungs- und Heimatwerk Niederösterreich und der Verband NÖ Volkshochschulen Finanzierungsbeiträge in der Höhe von je 3,3 Millionen Schilling (239.820 Euro).

Mit der Philharmonie Marchfeld wird eine Fördervereinbarung für die Jahre 2001 bis 2003 geschlossen, sie sieht einen Finanzierungsbeitrag des Landes für Musikveranstaltungen im In- und Ausland in der Höhe von jährlich 200.000 Schilling (14.534 Euro) vor.

Der Auftrag für die Generalplanerleistung zur Erweiterung der Donau-Universität Krems und zum Ausbau zu einem Bildungszentrum mit einer Auftragssumme von 7,6 Millionen Schilling (553.000 Euro) wurde vergeben.

Für die NÖ Kleinprojektefonds, die im Rahmen des EU-Programms INTERREG III A/PHARE CBC finanziert werden sollen, wurden folgende Landesbeiträge beschlossen: Waldviertel (Österreich-Tschechien) 300.000 Schilling (21.800 Euro), Mostviertel (Österreich-Tschechien) 100.000 Schilling (7.267 Euro), Weinviertel (Österreich-Slowakei) 300.000 Schilling (21.800 Euro), Industrieviertel (Österreich-Slowakei) 100.000 Schilling (7.267 Euro) und Industrieviertel (Österreich-Ungarn) 300.000 Schilling (21.800 Euro).

Die Errichtung eines Salzsilos und einer Solebereitungsanlage in der Straßenmeisterei Raabs mit Gesamtkosten von 1,5 Millionen Schilling (109.000 Euro) wurde genehmigt.

Die Generalunternehmerleistungen für die Errichtung eines überdachten Waschplatzes und die Dacherneuerung beim angrenzenden Gebäude der Straßenmeisterei Schrems mit einer Auftragssumme von 1,54 Millionen Schilling (111.916 Euro) wurden vergeben.

Dem NÖ Jugendherbergswerk wurde für den Umbau der Jugendherberge in Lackenhof eine Subvention von 1,1 Millionen Schilling (79.940 Euro) gewährt.

Die Mütterstudios Tulln, Marchfeld-Matzen, Bad Fischau, Hollabrunn, St.Pölten, Groß Siegharts und St.Valentin-NÖ West werden durch Strukturmittelzuschüsse des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds in einer Gesamthöhe von 1,55 Millionen Schilling (112.643 Euro) gefördert.

Aus Mitteln der NÖ Arbeitnehmerförderung erhalten der Verein „Initiative 50 – Beschäftigungsinitiative für ältere Arbeitnehmer“ bis zu 3,7 Millionen Schilling (268.900 Euro), die NÖ Volkshilfe für das Beschäftigungsprojekt „Haus- und Gartenservice“ bis zu 2,44 Millionen Schilling (177.600 Euro) und das NÖ Hilfswerk für die Beratung und Betreuung arbeitsloser Jugendlicher bis zu 1,7 Millionen Schilling (123.544 Euro).

Im Hinblick auf das Industrieviertel-Festival 2003 wird mit dem Trägerverein eine Fördervereinbarung für die Jahre 2001 bis 2003 abgeschlossen. Sie sieht insgesamt einen Beitrag von maximal 7,7 Millionen Schilling (559.580 Euro) vor.

Die Sanierung des Pavillons 13 der NÖ Landesnervenklinik Mauer/Amstetten mit Kosten von ca. 5 Millionen Schilling (363.364 Euro) wurde genehmigt.

Über das Außenministerium ersucht die Landesregierung beim Europarat um die Verleihung des Europadiploms für den Nationalpark Thayatal.

Der Tierschutzverband NÖ erhält für Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden und Anlagen sowie für die Tierbetreuung und Verpflegung in den sieben Tierheimen Baden, Bruck an der Leitha, Brunn/Klosterneuburg, Krems, St.Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt eine erste Förderungsrate von 1,4 Millionen Schilling (101.742 Euro).

Die erforderlichen Verträge mit der NÖ Hypo-Leasing Ges.m.b.H. über den Um- und Zubau der Landwirtschaftlichen Fachschule Hohenlehen wurden genehmigt.

Für die Dachsanierung des Wirtschaftsgebäudes der Landwirtschaftlichen Fachschule Krems wurden Aufträge in der Gesamthöhe von 2,88 Millionen Schilling (209.300 Euro) vergeben.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft wurde der Landesanteil in der Höhe von 1,41 Millionen Schilling (102.470 Euro) für die Zucht Data EDV Dienstleistungen Gen.m.b.H., einer Tochter der zentralen Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter, bereitgestellt.

Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde die Durchführung der Wassergüteerhebung in Niederösterreich für den Zeitraum Juli 2001 bis Dezember 2003 vergeben, die Gesamtkosten betragen 18,3 Millionen Schilling (1.329.913 Euro), der Landesanteil beläuft sich auf 6,1 Millionen Schilling (443.304 Euro).

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurden wieder Haftungen für Darlehen von drei Unternehmen übernommen.

Im Rahmen des Schwerpunktprogramms Güterwegeerhaltung 2001 erhalten 139 Gemeinden Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von 15 Millionen Schilling (1.090.092 Euro).

Für die im ersten Halbjahr 2001 im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ durchgeführten Zustelldienste wird an die NÖ Volkshilfe der Betrag von 711.660 Schilling (51.718 Euro) ausgezahlt.

Die Errichtung einer Polytechnischen Schule in Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) wurde bewilligt.

Die Förderungen zum Personalaufwand der Kindergartenhelferinnen in NÖ Landeskindergärten für das erste Halbjahr 2001 betragen 92,63 Millionen Schilling (6.731.684 Euro), für die Privatkindergärten kann ein Betrag von 15,35 Millionen Schilling (1.115.528 Euro) gefördert werden.


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