24.07.2001 | 00:00

LHStv. Onodi drängt auf Road-Pricing für Lkw

Verkauf an E.ON gefährde „saubere Energiepolitik“ des Landes

„Ein funktionierendes Verkehrssystem ist die Grundlage für die Mobilität unserer Gesellschaft und für alle eine Selbstverständlichkeit“, sagte gestern Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi bei einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten. SP-Klubobmann Ewald Sacher meinte, man sei in Niederösterreich besonders mit den Problemen um den Verkehr konfrontiert. Deshalb, so Onodi, müsse die Nordautobahn raschest realisiert werden, ebenso Marchbrücken zur Anbindung der östlichen Nachbarn. Dazu brauche die Südautobahn dringend einen vierspurigen Ausbau zumindest bis Traiskirchen oder Baden, die Ostautobahn einen dreispurigen Ausbau bis zur Staatsgrenze, und in Richtung Westen seien drei Spuren im gesamten Bundesland notwendig. Der Bau der S 34 als Verlängerung der S 33 von St.Pölten bis Wilhelmsburg und die sechste Donaubrücke östlich von Wien sind weitere Forderungen. Dazu forderte Onodi die rasche Einführung des Road-Pricing für Lkw, also einer streckenbezogenen Autobahnbenützungsgebühr. Sacher dazu: Insgesamt 17 Milliarden Schilling (1.235.438.180,85 Euro) habe man bis jetzt verloren, weil es kein Road-Pricing gebe.

Auf der Schiene sei besonders der rasche Ausbau der Westbahnstrecke mit der Güterzugsumfahrung in St.Pölten und der Südbahn mit „einer realistischen Semmering-Lösung“ vordringlich. Auch ein Ausbau des Schnellbahnringes rund um Wien und die Wiederaufnahme der Bahnhofsoffensive, für die insgesamt 8 Milliarden Schilling (581.382.673,34 Euro) ausgegeben werden sollen, seien dringend durchzuführen.

Die SP Niederösterreich betrachte mit Sorge die aktuellen Entwicklungen am Energiesektor in Österreich. Der Verkauf von rund 40 Prozent der Wasserkraftwerke der Verbundgesellschaft an den deutschen Energieriesen E.ON gefährde die „saubere Energiepolitik“ des Landes. Niederösterreich mit seinen vier Donaukraftwerken Greifenstein, Altenwörth, Melk und Persenbeug sei besonders von den politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung betroffen. Der Strom aus Wasserkraft werde künftig vermehrt nach Deutschland fließen, in Niederösterreich werde sich reziprok der Anteil am CO2-abhängigen Strom erhöhen. Das bedeute auch, dass künftig die Strombezieher in Niederösterreich eine höhere Ökosteuer pro Kilowattstunde „berappen“ werden müssen. Man dürfe deshalb keinen weiteren Verkauf von Anteilen zulassen.


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