10.07.2001 | 00:00

Informationsveranstaltung zur EU-Erweiterung in Gmünd

LH Pröll für intensiven Dialog mit der Bevölkerung

„Die europäische Erweiterung wird kommen, ob uns das passt oder nicht!“ Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist es in diesem Zusammenhang und angesichts dieser Perspektiven eine Notwendigkeit, das Land auf diesen Schritt bestmöglich vorzubereiten. Das erfordere auf der einen Seite einen intensiven Dialog mit den Betroffenen, so der Landeshauptmann bei einer Podiumsdiskussion anlässlich der Auftaktveranstaltung der Österreich-Plattform in Gmünd. Auf der anderen Seite unternehme das Land in Form des Fitness-Programms große Anstrengungen, die Standortqualität insbesondere in den Grenzregionen zu verbessern und hier Betriebe anzusiedeln. Pröll hofft dabei auf die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes und der EU. Was das Tempo und mögliche Beitrittstermine anbelangt, sprach er sich für Genauigkeit vor Schnelligkeit aus. Außerdem müsse die Vergangenheit aufgearbeitet werden, vor allem in Bezug auf die Benes-Dekrete. Pröll: „Die Vergangenheit darf nicht zum Hemmschuh für die Zukunft werden.“

Für Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, der Erfinderin der Österreich-Plattform, geht es bei der EU-Erweiterung vor allem um mehr Frieden, mehr Stabilität und mehr Prosperität in Europa. Untersuchungen würden zeigen, dass Österreich neben Deutschland am meisten von der EU-Erweiterung profitiert. Nun gehe es vor allem darum, das bestmögliche am Verhandlungstisch herauszuholen. Das gelte auch in der Frage Temelin. Hier müsse ein Maximum an Sicherheit und Umweltverträglichkeit gewährleistet werden. Letztendlich habe man aber zur Kenntnis zu nehmen, dass jedes Land über die Wahl der Energieform selbst entscheidet.

An der Podiumsdiskussion nahm weiters Wirtschafts-Landesrat Ernest Gabmann teil. Auch er sprach sich in der derzeitigen sensiblen Phase der EU-Erweiterung für einen möglichst breiten Dialog und für eine verstärkte Zusammenarbeit und Kooperation aus. Niederösterreich zeichne heute neben der West-Kompetenz auch Ost-Kompetenz aus, was eine große Chance für das Grenzland darstelle. Die EU-Erweiterung finde letztendlich aber nur dann Zustimmung, wenn sich die Bevölkerung mit diesem Projekt identifiziert.

Die Podiumsdiskussion, an der auch die Nationalratsabgeordneten Karl Schweitzer und Reinhard Gaugg teilnahmen, bildete den Höhepunkt der gestrigen ganztägigen Informationsveranstaltung der Österreich-Plattform in Gmünd. Zahlreiche teils kontroversielle und emotionsgeladene Diskussionsbeiträge unterstrichen dabei das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema und deren Sorgen und Ängste im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Dabei wurde immer wieder auch auf die Notwendigkeit von Übergangsfristen hingewiesen. Im Herbst dieses Jahres finden österreichweit noch vier weitere Informationsveranstaltungen der Österreich-Plattform statt.


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