06.07.2001 | 00:00

LR Knotzer erinnerte an Resolution des Gemeindetages

Beim Wasser keine Privatisierungsexperimente

Landesrat Fritz Knotzer erinnerte gestern in einer Pressekonferenz im Landhaus in St.Pölten an die – einstimmig beschlossene – Resolution des Österreichischen Gemeindetages, in der sich die Gemeinden ganz klar gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung aussprachen.

Der Endbericht der Studie der Agentur PriceWaterhouseCoopers über eine Liberalisierung der österreichischen Wasserversorgung und der Entsorgung von Abwasser, die über Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erstellt wurde, ist fertig. Die darin enthaltenen Empfehlungen nach einer völligen Freigabe der österreichischen Wasserversorgung und der Entsorgung von Abwasser müsse man strikt zurückweisen, sagte Knotzer.

In Niederösterreich erfolgt die Wasserversorgung zu rund 92 Prozent öffentlich, 8 Prozent kommen zumeist von Genossenschaften. Etwa 80 Prozent der Abwasserentsorgung gehen ebenfalls auf die öffentliche Hand zurück. Rund 80 Abwasserverbände und 18 Verbände für die Wasserversorgung sind in Niederösterreich tätig. Seit 1994 wurden bei der Wasserversorgung 4 Milliarden Schilling (290 Millionen Euro) investiert, die zu je 20 Prozent von den zuständigen Fonds bzw. vom Bund und vom Land Niederösterreich kommen. Beim Abwasser wurden 21 Milliarden Schilling (1,53 Milliarden Euro) investiert, die zuständigen Fonds bzw. der Bund steuerten durchschnittlich 36 Prozent bei, das Land Niederösterreich 15 Prozent. Um die Wasserversorgung und die Abwasserversorgung in Niederösterreich zu komplettieren, sind jedoch noch 27,9 Milliarden Schilling (2,03 Milliarden Euro) notwendig, in ganz Österreich sogar 160 Milliarden Schilling (11,63 Milliarden Euro).

Durch die Privatisierung des „kostbaren Nasses“ in England und Wales seien nicht nur die Gewinne der britischen Gesellschaften stark gestiegen, sondern auch die Wasserpreise sowie der Verlust aus den Wasserleitungen, meinte Knotzer. Er machte auch auf die privaten Wasserversorger in Frankreich aufmerksam, die häufig zu hohe Preise verlangen. Dagegen sei die Siedlungswasserwirtschaft in anderen EU-Staaten wie zum Beispiel in Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und in den Niederlanden, wo eine Privatisierung der Versorgung sogar per Gesetz verboten wurde, oder in Österreich, das bisher nur einige Pilotprojekte der Privatisierung aufweist, praktisch zu 100 Prozent öffentlich. Wenn vielleicht künftig vom Bund die Förderungen auf 1,5 Milliarden Schilling (109 Millionen Euro) jährlich reduziert werden, seien jedenfalls wesentliche Benachteiligungen für Kommunen, vor allem in den ländlichen Räumen, zu befürchten, sagte Knotzer.

Mit Knotzer war auch der Obmann des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden, Stadtrat Franz Gartner, gekommen, der die Argumente noch untermauerte. Der Verband würde 29 Mitgliedsgemeinden vom Triestingtal bis nach Vösendorf und weitere acht Vertragskommunen aufweisen, die pro Jahr rund 13,5 Millionen Kubikmeter Wasser zu 8 Schilling (0,58 Euro) pro Kubikmeter bis an jede Haustür geliefert bekommen.


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