03.07.2001 | 00:00

Hochkarätige Expertenrunde diskutierte Verwaltungsreform

Pröll: Gemeinsam mit der Bundesstaatsreform

„Die Verwaltungsreform muss gemeinsam mit der Bundesstaatsreform erfolgen; zur Sicherung und zur Aufrechterhaltung des föderalistischen Systems und vor allem zum Nutzen der Bürger.“ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ließ gestern in Wien keinen Zweifel daran, dass ihm diese Themen als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im zweiten Halbjahr 2001 besondere Anliegen sein werden. Der Auftakt dazu erfolgte gestern mit einer sachbezogenen und intensiven Diskussion mit hochkarätigen Experten, wie Univ.Prof. Dr. Karl Korinek, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Bernhard Felderer vom IHS und Dr. Peter Bußjäger vom Föderalismusinstitut.

Ziel sei es, so Pröll, Rationalisierungsmaßnahmen in der gesamten Verwaltung vorzunehmen und eine Neuordnung und Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Ländern zu erreichen, um die Bürgernähe und das Bürgerservice zu stärken. Das erfordere ein grundsätzliches Hinterfragen der Aufgaben, die vom Staat wahrgenommen werden müssen bzw. wer die Aufgaben wahrnehme. Pröll: „Überregulierungen müssen weggebracht, das Service vor Ort gestärkt werden. Dabei darf es sich jedoch nicht nur um vordergründige und kurzfristige Budgetmaßnahmen handeln. Vielmehr sind längerfristige Perspektiven zu gewährleisten.“ Dabei gelte es auch, die Bezirksverwaltungsbehörden als erste Instanz und unmittelbare Anlaufstelle für die Bürger zu stärken und den derzeit vierstufigen Instanzenzug abzukürzen. Der Landeshauptmann sieht nicht zuletzt auf Grund des derzeitigen öffentlichen Drucks die Möglichkeit, die Strukturen in Richtung mehr Effizienz zu überdenken und einen wichtigen Schritt zu noch mehr Bürgernähe zu machen. Als Beispiele für eine Verwaltungsreform nannte Pröll unter anderem die Reduzierung der derzeit österreichweit 70 Buchhaltungsstellen auf neun Länder- und eine Bundesstelle, die Abkürzung von Gewerbeverfahren oder die Privatisierung der Jobvermittlung und der Boots- und Schiffsanmeldungen. Weitere Ziele seien die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und notwendige Strukturveränderungen in den Bundesministerien. In Bezug auf die Bundesstaatsreform appellierte der Landeshauptmann an die Opposition, in grundsätzlichen Fragen über das parteipolitische Denken hinaus wichtige Entscheidungen im Interesse der Republik mitzutragen.

Auf für Korinek und Felderer sind die Bundesstaatsreform und die Verwaltungsreform untrennbar miteinander verbunden. Die Aufgaben sollten so verteilt werden, dass sie am besten gelöst werden können. Das sei eben in den kleinen Einheiten der Fall. Darüber hinaus müsse man nachdenken, von welchen Bereichen sich der Staat zurückziehen kann. „Denn einerseits müssen diese Maßnahmen dem Bürger nützen, andererseits müssen auch die notwendigen Einsparungen geschafft werden.“

Auch für Bußjäger befinden sich die Regionen heute in einem harten Wettbewerb. Man müsse dafür sorgen, dass dieser auch stattfinden könne. Unbestritten sei, dass das föderalistische System in Österreich in bestimmten Bereichen unterentwickelt ist; Bund und Länder müssen mehr Flexibilität zeigen. Die Länder sollten bei der Neuordnung des Staatswesens der Kristallisationspunkt sein.


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