03.07.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Renovierung und Sanierung des ehemaligen Kaiserbahnhofes in Laxenburg wurde der Marktgemeinde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1 Million Schilling (72.672,83 Euro) für das Jahr 2001 bewilligt.

Der Stadtgemeinde Lilienfeld wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling (109.009,25 Euro) für die Sonderausstellung „CISTO 2001“ anlässlich des 800-Jahr-Jubiläums des Stiftes Lilienfeld zugesagt.

Das Übereinkommen zur Übertragung der Betriebsrechte auf der Buslinie 1543 (St.Pölten – Obergrafendorf – Klein Sierning – Ritzersdorf – St.Margareten/Sierning) zwischen der NÖ Verkehrsorganisation GmbH (NÖVOG) und den ÖBB wurde genehmigt. Damit ist sichergestellt, dass die Abstimmung zwischen Schienen- und Busverkehr durch die NÖVOG ohne Einschränkung vorgenommen werden kann und die ÖBB zur Unterstützung der Interessentensuche für einen Nachfolgebetrieb den Schienenverkehr auf der Mariazellerbahn aufrecht erhält.

Die Anmietung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Geräten für den NÖ Straßendienst mit einem Gesamtvolumen von 52 Millionen Schilling (3,78 Millionen Euro) auf Leasing-Basis wurde genehmigt.

Im Rahmen der NÖ Arbeitnehmerförderung wurde der Firma Austrian Hydro Power für die Lehrlinge in der Lehrwerkstätte Ybbs ein Zuschuss in der Höhe von 1 Million Schilling (72.672,83 Euro) bewilligt.

Für die suchtpräventive Arbeit und Drogenprophylaxe werden für das Jahr 2001 aus Strukturmitteln des NÖGUS insgesamt 6 Millionen Schilling (436.037,01 Euro) an das NÖ Gesundheitsforum (Fachstelle für Suchtprävention St.Pölten), den Tender-Verein für Jugendarbeit, Mödling, den Verein für Jugend und Kultur Wiener Neustadt-Auftrieb und den NÖ Landesverein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten – Jugend und Arbeit ausbezahlt.

Der Verein „Jugendinfo NÖ“ erhält für den laufenden Betrieb der Jugendinfostelle am Landhausboulevard in St.Pölten eine Förderung bis zur Höhe von 2,5 Millionen Schilling (181.682,09 Euro).

Ab dem Jahr 2002 wird für Seniorinnen und Senioren eine NÖ Seniorencard eingeführt.

Die Geschäftsordnung für die Einkaufsorganisation der Landeskrankenanstalten und Landesheime wurde genehmigt.

Der Verein 0>Handicap, der im Juli seine Tätigkeit aufnehmen wird und neue Beschäftigungsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen schaffen soll, erhält eine Förderung in der Höhe von 1,44 Millionen Schilling (104.648,88 Euro).

Der Verein „Wohnen“ mit Sitz in St.Pölten, der Wohnraum für Menschen schafft, die auf Grund persönlicher, sozialer oder finanzieller Umstände nicht oder nur sehr schwer in der Lage sind, Wohnmöglichkeiten zu finden, erhält eine Subvention von 1,8 Millionen Schilling (130.811,10 Euro) .

Im Rahmen der Spitzensportförderung 2001/2002 für die Mannschaftssportarten Fußball, Handball, Basketball und Volleyball erhalten folgende Vereine insgesamt 7,5 Millionen Schilling (545.046,26 Euro): VfB Admira Wacker Mödling, Damenhandballclub Hypo NÖ, BK-TECTO Klosterneuburg und UKJ Basketballclub Möllersdorf Arkadia Traiskirchen.

Zum Aufbau eines Lehrganges mit universitärem Charakter in Palliative Care erhält der Landesverband Hospiz Niederösterreich eine Startsubvention von 100.000 Schilling (7.267,28 Euro).

Die Nationalpark Donau-Auen GmbH erhält für die im Jahr 2000 durchgeführten Maßnahmen auf den Flächen der Stadtgemeinde Hainburg und der Wasserstraßendirektion eine Gesellschafterzuwendung von 1,74 Millionen Schilling (126.450,73 Euro).

Der jährliche Zuschuss für die Errichtung der Stroh-Fernwärmanlage in Bockfließ wird um weitere vier Jahre verlängert.

Für die Errichtung von drei Fernwärmeversorgungen wurden Investitionszuschüsse bewilligt: Waidhofen an der Ybbs 10,87 Millionen Schilling (789.953,71 Euro), Amstetten 7,58 Millionen Schilling (550.860,08 Euro), Tullnerbach 2,42 Millionen Schilling (175.868,26 Euro).

Sechs Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 3,65 Millionen Schilling (265.255,84 Euro) zugesagt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung der NÖ Landarbeitsordnung übermittelt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft wurde dem Landeskontrollverband NÖ für Milchleistungskontrolle und Fütterungsberatung ein Landesbeitrag in der Höhe von 9,3 Millionen Schilling (675.857,36 Euro) bewilligt.

Der zweite Teil der NÖ Landesmittel für die „zusätzliche nationale Prämie für Mutterkühe“ in der Höhe von 3,85 Millionen Schilling (279.790,41 Euro) wird bereitgestellt.

Aus Mitteln der Regionalförderung wird die Errichtung einer Kinder-Bergwelt bei der Bergstation Hochschneeberg mit 580.000 Schilling (42.150,24 Euro) gefördert.

Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der regionalen Tourismusorganisationen in der Tourismusregion Weinviertel und wird sich an der in Gründung befindlichen „Weinviertel Tourismus GmbH“ mit 44 Prozent am Stammkapital beteiligen.

Das INTERREG IIIA-Projekt „Solarthermie – Expertennetzwerk NÖ-Tschechien“ wird mit einem Zuschuss in der Höhe von 1,3 Millionen Schilling (94.474,68 Euro) gefördert.

Als Bedarfszuweisungen I wurden 339,95 Millionen Schilling (24,71 Millionen Euro), als Bedarfszuweisungen III 470,52 Millionen Schilling (34,19 Millionen Euro) an Gemeinden vergeben.

Eine Fördervereinbarung für die Jahre 2002 bis 2006 sieht für das Festival Art Carnuntum eine jährliche Förderung von 2,53 Millionen Schilling (183.862,27 Euro) vor.

Die Marktgemeinde Asparn an der Zaya erhält für die Grabung der altneolithischen Siedlung Schletz einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 600.000 Schilling (43.603,70 Euro).

Der dritte Abschnitt des Gesamtausbaues des Krankenhauses Korneuburg wurde genehmigt und ein Landesbeitrag zu den Gesamtkosten von 704,9 Millionen Schilling (51,23 Millionen Euro) zugesagt.

Die Baumeisterarbeiten für Brandschutz und Fassade im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen im NÖ Landesjugendheim Matzen mit einer Auftragssumme von 1,41 Millionen Schilling (102.468,70 Euro) wurden vergeben, ebenso die Sanierung von Dach und Fassade in zwei Häusern des Landes-Kinderheimes „Schwedenstift“ mit einer Auftragssumme von 1,36 Millionen Schilling (98.835,05 Euro).

Für zwölf Projekte wurden aus dem NÖ Landschaftsfonds Mittel in der Gesamthöhe von 16,24 Millionen Schilling (1,18 Millionen Euro) bewilligt.

22 Naturparkbetreiber in Niederösterreich erhalten eine Förderung 2001 im Gesamtbetrag von 3,5 Millionen Schilling (254.354,92 Euro).

Die Verordnung über ein regionales Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt/Neunkirchen wurde erlassen.

Dem Umweltmanagement Austria wurde eine Subvention für den Lehrgang „Management und Umwelt“ in der Höhe von 300.000 Schilling (21.801,85 Euro) gewährt.


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