28.06.2001 | 00:00

„Freue mich auf die neue Aufabe“

LR Stadler zog Bilanz

Heute, Donnerstag, um Punkt 13 Uhr endet die Amtszeit von Landesrat Mag. Ewald Stadler als Mitglied der NÖ Landesregierung, gestern zog er in einer Abschlusspressekonferenz Bilanz. Als einen seiner wichtigsten Erfolge bezeichnete Stadler die Verrechtlichung der Situation in der Siedlungswasserwirtschaft. Ein von ihm eingesetztes Expertengremium, dem auch Vergabeexperten aus der Landesverwaltung angehören, habe sich angesichts eines steigenden Konkurrenzdruckes und knapper werdender Mittel hervorragend bewährt. Er forderte eine Höherdotierung des Wasserwirtschaftsfonds und eine Vereinheitlichung der Vergaberechte von Bund und Ländern. Die Gemeinden und Gemeindeverbände würden künftig mehr qualifiziertes Personal benötigen. Stadler schlug vor, in Gainfarn, Bezirk Baden, wo die Försterschule vor der Schließung steht, eine Höhere Technische Lehranstalt für Wasserwirtschaft und Kulturtechnik einzurichten.

Im Bereich des Baurechtes habe er sich vor allem bemüht, die Schwarzbauproblematik in den Griff zu bekommen, auch mit Strafanzeigen. Stadler sprach sich dafür aus, über die Wohnbauförderung Anreize für ein energiebewusstes Bauen zu schaffen. Entsprechende Unterlagen seien bereits von der Baurechtsabteilung erarbeitet worden.

Zur Reform des Gerichtswesens in Niederösterreich stellte der scheidende Landesrat fest, dass der Justizminister auf seine Formel „Pro politischem Bezirk mindestens ein Bezirksgericht“ eingegangen sei. Kritik übte er an der Schließung von Gendarmerieposten. Stärke der Gendarmerie sei immer das Wissen vor Ort gewesen, es könne durch vermehrte Streifenfahrten nicht ersetzt werden. Man sollte Modelle überlegen, die es den Kommunen erleichtern, eigene Gemeinde-Sicherheitswachen einzurichten. Die Verlegung der Sicherheitsdirektion von Wien nach St.Pölten sei als Aufwertung der Hauptstadt zu begrüßen, mehr Sicherheit bringe sie aber nicht.

Er freue sich auf seine neue Aufgabe als Volksanwalt, betonte Stadler abschließend.


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