In Wieselburg zogen gestern unmittelbar vor der Messeeröffnung Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll eine Zwischenbilanz über das vor einem Jahr von der NÖ Landesregierung dem Bundeskanzler überreichte Investitions- und Arbeitsprogramm. Niederösterreichs Situation im Hinblick auf die EU-Erweiterung verlange verlässliche und gute Partner, betonte dabei Pröll, diese seien Gottseidank mit der Bundesregierung zur Hand. Die vorliegende Zwischenbilanz beweise, dass Sparen und vernünftig Investieren kein Widerspruch seien, sondern ein zukunftsträchtiger Weg für die Standortqualität Niederösterreichs.

Bei der Infrastruktur, so der Landeshauptmann weiter, sei im Bereich des öffentlichen Verkehrs derzeit ein Investitionsprogramm von 40 Milliarden Schilling in Umsetzung, etwa der viergleisige Ausbau der Westbahn, der Ausbau der Strecke Krems-St.Pölten-Lilienfeld oder der Ausbau der S 2 von Wien nach Laa an der Thaya inklusive Elektrifizierung. Im Bereich Straße werde derzeit ein 15 Milliarden Schilling-Ausbauprogramm umgesetzt. Neben einer Milliarde Schilling für den Westautobahn-Ausbau auf 6 Spuren plus Pannenstreifen nannte Pröll den autobahnmäßigen Ausbau der B 304 zwischen Tulln und Frauendorf, die Planung der Weinviertel-Schnellstraße und der Nordautobahn, die Spange Kittsee sowie den vierspurigen Ausbau der A 2 im Wiener Bereich.

Beim Teilbereich Wirtschaftsentwicklung nannte Pröll Investitionen für das Aktivhotel Gars, den Hafen Krems, das Call-Center in Hollabrunn, die Therme Laa, den Althof Retz sowie die RIZ-Betriebsansiedlungen in ganz Niederösterreich. Mit Echem und Wood sei es gelungen, zwei Kompetenzzentren nach Niederösterreich zu bekommen. Das Investitionsvolumen von über 100 Millionen Schilling werde großteils vom Bund getragen.

Im Bereich Bildung werde die Donau-Universität um mehr als 60 Millionen Schilling ausgebaut und kämen sieben zusätzliche Fachhochschul-Lehrgänge zu den vorhandenen sechs dazu. Bei der Kultur gebe es erstmals Geld vom Bund für den NÖ Theatersommer, die Kunsthalle Krems und das Karikaturmuseum.

Schüssel betonte, das eindrucksvolle Arbeitsprogramm beweise die Problemlösungskapazität von Bundes- und Landesregierung. Niederösterreich sei Herz und Kernland für ganz Österreich und europäische Drehscheibe. Für die Standortqualität sei es neben der Infrastruktur besonders wichtig, in Bildung und Forschung zu investieren. Österreich müsse im Wettbewerb der hellen Köpfe zu den Besten zählen. Mit seinen bedarfsorientierten Fachhochschulen habe Niederösterreich hier die Nase vorne. Auch im Bildungssektor müsse es Wettbewerb geben, in Zukunft werde jeder siebente Steuerschilling für Bildung und Forschung verwendet.

Die erwarteten Konjunktureinbrüche, so Schüssel weiter, hätten keine Auswirkungen auf das Nulldefizit und zeigten, dass Zeitpunkt und Tempo die in exzellentem Dialog mit den Ländern zustande gekommene Budgetsanierung genau richtig gesetzt worden seien. Nach einer substantiellen Verwaltungsreform, die unter anderem die Bezirkshauptmannschaften zu Schnittstellen mache, müsse jetzt der Konsum stabilisiert werden. 9 Milliarden Schilling Kindergeld und ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Schilling durch die Liberalisierung von Strom- und Gasmarkt kämen einer mittleren Steuersenkung gleich, so Schüssel abschließend.

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