26.06.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

88 Gemeinden erhalten aus Mitteln der Raumordnung für außerordentliche Vorhaben Beihilfen in der Gesamthöhe von 16,12 Millionen Schilling.

Beihilfen nach dem Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm in der Gesamthöhe von 2,1 Millionen Schilling wurden für 13 Gemeinden bewilligt.

Die Sonderaktion „Landeshauptstadt-Dezentralisierung; Wohnbauförderung“, wird um weitere vier Jahre, bis 31. Dezember 2005, verlängert.

Die Rechnungsabschlüsse und die Tätigkeitsberichte 2000 des NÖGUS, Gesundheit und Soziales, wurden dem Landtag übermittelt.

Der Entwurf einer Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes wurde dem Landtag übermittelt.

Die Aufnahme der Naturschutzgebiete „Rothwald I – III“ und des geplanten Naturschutzgebietes „Hundsau“ im Wildnisgebiet Dürrenstein in die Liste der international anerkannten Schutzgebiete der UN wird schriftlich beantragt, gleichzeitig wurde die Inkraftsetzung des Managementplanes für das Wildnisgebiet beschlossen.

Der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluss 2000 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurden genehmigt und dem Landtag übermittelt.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung wurde mit der Erstellung einer Studie „Analyse der Niederösterreichischen Wirtschaftsaktivitäten unter besonderer Berücksichtigung der Technologiebranchen“ beauftragt, die Kosten betragen 1,05 Millionen Schilling.

Für die Privatzimmerförderungsaktion NÖ.F.I.T.2006 PRIVAT wurden neue Richtlinien beschlossen.

Der Tourismusbericht 2000 (Jahresbericht des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und der Niederösterreich-Werbung) wurde genehmigt und dem Landtag übermittelt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden-Energie wurden für drei Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 1,04 Millionen Schilling übernommen.

Im Rahmen der allgemeinen Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden wurden Zinsenzuschüsse für Darlehen in einer Gesamthöhe von 102,3 Millionen Schilling für außerordentliche Vorhaben in 77 Gemeinden bewilligt.

Das Stift Melk erhält für das Anlegen eines Naturschaugartens sowie die Sanierung bzw. Revitalisierung der Garten- und Parkanlagen eine Beihilfe von 1 Million Schilling.

Die Planer- und Bauleitungsleistungen für die Sanierung des Schulgebäudes der Landesberufsschulen I und II Theresienfeld im Betrag von 3,04 Millionen Schilling wurden vergeben.

Im Zuge des Turnsaalzubaues und der Generalsanierung der Landessonderschule Allentsteig wurden Aufträge in der Gesamthöhe von 2,17 Millionen Schilling vergeben (Zimmermeisterarbeiten, Holzfenster und Türen, Heizungsanlage).

Das Land Niederösterreich wird Gesellschafter der neu zu gründenden Gozzoburg Projektierungs G.m.b.H., die ein baureifes Projekt zur denkmalschutzgerechten Nutzung der Gozzoburg in Krems entwickeln soll. Ziel ist die Erhaltung dieses historischen Kulturdenkmals.

Genehmigt wurden drei Vereinbarungen, mit denen die Projektabwicklungstätigkeiten bei drei Bundesschulbauten in Wiener Neustadt, Mistelbach und Korneuburg der Bundesimmobiliengesellschaft übertragen werden.


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