25.06.2001 | 00:00

Pröll: Europa steht an historischem Wendepunkt

Mehr Bürgernähe und Demokratie gefordert

Die Gemeinschaft muss bürgernäher und demokratischer werden, nur dann wird sie auch mit mehr Mitgliedern einen dauerhaften Frieden in Europa sichern und Wohlstand schaffen können“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Sonntag in der Radiosendung „Forum Niederösterreich“. Sie befasste sich anlässlich des diesjährigen Europa-Forum Wachau mit der Entwicklung Europas. Die EU steht, so der Landeshauptmann, „an einem historischen Wendepunkt und Niederösterreich ist davon besonders betroffen“. Das seit Maastricht verankerte Subsidiaritätsprinzip müsse endlich wirklich umgesetzt werden. Pröll sieht im Nein der Iren zum Vertrag von Nizza nicht ein Votum gegen die EU-Erweiterung, sondern den Ausdruck der Sorge, dass die kleinen Mitgliedsstaaten von den großen dominiert werden können und wichtige Entscheidungen noch mehr als bisher hinter verschlossenen Türen erfolgen. Er forderte eine Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses der Regionen und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Brüssel, den Nationalstaaten sowie den Regionen und Gemeinden. Dabei sei er durchaus für die Rückübertragung von Aufgaben, die in den Regionen gemeinsam mit den Menschen besser gelöst werden könnten. Pröll: „Die Regionen Europas sind das Kraftfeld für Ideen, Innovationen und Bürgernähe, ihre Stimmen müssen in Brüssel stärker hörbar werden.“

Prof. Paul Lendvai, seit dem Beginn im Jahr 1995 einer der Motoren des Europa-Forums Wachau, ist überzeugt, dass Österreich neben Deutschland am meisten von der Öffnung Osteuropas profitiert. Bei der Erweiterung der Union müsse man den Weg der Vernunft gehen. „Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gut vorbereiteten, differenzierten und abgestuften Erweiterung“, so Lendvai. Populistische Bestrebungen müsse man deshalb offen, entschlossen und mit Argumenten entgegentreten.


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