Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Budgetdebatte im Landtag zieht Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zufrieden Bilanz: „Es ist uns gelungen, trotz des gewaltigen Beitrages von 4,2 Milliarden Schilling zum Nulldefizit des Bundes ein hervorragendes Budget zu erarbeiten. Wir konnten die Schuldenentwicklung weiter senken und haben es auch geschafft, die Darlehen weiter zurückzunehmen. Die Schuldenkurve zeigt in den letzten Jahren stetig nach unten. Zur Zeit stehen wir bei 2,3 Milliarden Euro.“

„Wir setzen in mehreren Bereichen Schwerpunkte, wodurch es zu einer Steigerung der Ausgaben im Budget 2002 um 400 Millionen Euro auf nun 4,3 Milliarden Euro kommt, denen Einnahmen in der Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro gegenüberstehen“, meint Sobotka zum vorliegenden Budgetentwurf.

„Trotz der schwierigen Voraussetzungen ist es uns gelungen, den operativen Spielraum im Budget zu erhalten. Bei den Einsparungen haben wir sehr darauf geachtet, dass ausschließlich in Bereichen gespart wird, die der einzelne Niederösterreicher nicht verspürt,“ so Sobotka. Als einen der Schwerpunkte nennt Sobotka den Anstieg der Technologieförderung um mehr als 4,3 Millionen Euro, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Technologieoffensive des Landes geleistet wird.

„Ein weiterer wichtiger Punkt war die Steigerung der Mittel für den Umweltschutz, womit wir dem hohen Stellenwert, den Umweltschutzmaßnahmen im Bewusstsein der Bevölkerung genießen, Rechnung tragen wollen“, meint Sobotka zur Steigerung diesbezüglicher Mittel in der Höhe von 1,5 Millionen Euro auf nunmehr 6,8 Millionen Euro. Auch die Wohnbaumittel, die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gegen die Angriffe des Bundes verteidigt werden mussten, konnten in Niederösterreich mit 479,8 Millionen Euro weiter gesteigert werden, zeigt sich Sobotka zufrieden.

„Wir können mit dem Budget 2002 zufrieden sein, denn wir haben es nicht nur geschafft, den Beitrag von 4,2 Milliarden Schilling zum Nulldefizit zu erbringen, sondern auch den operativen Spielraum des Landes zu erhalten“, so Sobotka abschließend.

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