19.06.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für zwei Filmprojekte wurden Finanzierungsbeiträge von je 1 Million Schilling bewilligt: „Hainburg – Je t`aime Gendarm“, ein Fernsehspielfilm, der die Besetzung der Hainburger Au zum Inhalt hat, und „Die Wasserfälle von Slunj“, einer Verfilmung von Heimito von Doderers letzten Roman.

Für die NÖ Landesstraßenverwaltung werden zehn Bereisungsfahrzeuge zum Gesamtpreis von 1,37 Millionen Schilling angeschafft.

Der Rechnungsabschluss 2000 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (Geschäftsbereich Soziales) mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 303,67 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Die Österreichische Turn- und Sportunion, die Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur (ASKÖ) und der Allgemeine Sportverband (ALSN) erhalten aus Sportförderungsmitteln 1,4 und aus Mitteln des Sportschillings 2,2 Millionen Schilling.

Die Rechnungsabschlüsse 2000 der NÖ Gemeindekrankenanstalten sowie der Landeskrankenanstalten wurden genehmigt.

Aus den NÖGUS-Strukturmitteln für das Jahr 2001 werden für das Rote Kreuz und den Arbeitersamariterbund für den Betrieb der Notarztwägen 22 Millionen Schilling bereitgestellt.

Die Einrichtung eines NÖ Biomasse-Fernwärmefonds wurde beschlossen, er wird 2001 mit 75 Millionen, 2002 mit 80 Millionen Schilling dotiert.

Im Rahmen der Förderung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung wurde für die Errichtung einer Aufwärmhalle für Biokartoffeln in Schönkirchen, Bezirk Gänserndorf, ein Landesanteil von 589.000 Schilling, für eine Getreidelagerhalle in Petronell ein Landesanteil von 580.000 Schilling beschlossen, beide Projekte werden auch vom Bund und der EU gefördert.

Für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes werden Landesmittel in der Höhe von 57,87 Millionen Schilling bereitgestellt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (Agrarinvestitionskreditaktion, A I-Konsolidierungsaktion und Bäuerlicher Besitzstrukturfonds) wird ein Landesanteil an der Kreditaktion in der Höhe von 12 Millionen Schilling bereitgestellt.

Dem „Verbauungsprojekt 2001“ am Ölgraben der Marktgemeinde Göstling an der Ybbs wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag in der Höhe von 1,4 Millionen Schilling bewilligt.

Als Bedarfszuweisungen II (zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt) wurden 20 Gemeinden insgesamt 69,1 Millionen Schilling bewilligt.

Eine Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden wurde beschlossen.

Die Durchführung für eine Struktur- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der NÖ Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und Arbeitersamariterbund mit einem maximalen Kostenrahmen von 900.000 Schilling wurde genehmigt.

Der Entwurf einer Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde dem Landtag übermittelt.


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