Nicht aus dem gewohnten Studio am Brandenburger Tor in Berlin, sondern aus dem NÖ Landhaus in St.Pölten, strahlte gestern der deutsche Nachrichtensender n-tv live die Diskussionssendung „Späth am Abend“ aus. Man wollte das Thema EU-Erweiterung in einer europäischen Region behandeln, die davon besonders betroffen ist, so der Diskussionsleiter Dr. Lothar Späth, Vorstandsvorsitzender der Jenaoptik AG und ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die „Klingen kreuzten“ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Dr. Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Diskussion stand natürlich auch im Zeichen der Ablehnung des Nizza-Vertrages durch das Referendum in Irland. Pröll sieht es auch als ein Zeichen für begründete Befürchtungen der kleinen EU-Mitglieder, von den Großen dominiert zu werden. Eine Volksabstimmung in Österreich über die Erweiterung hält der NÖ Landeshauptmann zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfehlt: „Es sind erst rund 50 Prozent der Punkte verhandelt, wenn überhaupt, dann könnte allenfalls über das Ergebnis abgestimmt werden.“

Das größere Europa, so Pröll, könnte nicht nur mit dem Kopf gebaut werden, Europa brauche auch mehr Herz, um von den Menschen akzeptiert zu werden. Er sprach sich daher vehement für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips aus, dazu gehöre eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen, vor allem aber auch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel, den Nationalstaaten, den Regionen und Gemeinden.

In der zeitweise durchaus kontroversiellen Diskussion waren Pröll und Hänsch einig in der Frage der Übergangsfristen. Es sei leichter, eine längere Frist zu verkürzen, wenn es die Entwicklung zulässt, als eine kurze zu verlängern. Auch wenn ein „Menschenstrom“ nicht zu befürchten sei, müssten die Sorgen der Menschen, vor allem in den Grenzgebieten, ernst genommen werden. Pröll: „Diese Sorgen, mit denen wir heute konfrontiert werden, sind mir aber jedenfalls hundertmal lieber als jene, die wir zur Zeit des Eisernen Vorhanges hatten.“

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